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Status der Beiträge
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Wirtschaft
CETA und TTIP
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich bin entsetzt űber Ihre öffentlich gemachten Positionen zu TTIP. Ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr und bitte Sie, sich selbst ein Bild von den Grundlagen zu machen, die zu den beabsichtigten Abkommen bekannt geworden sind. Wobei CETA hier genau so kritisch zu sehen ist wie TTIP, da bereits mit dem Abschluss von CETA die wesentlichen Positionen aufgegeben würden.
Wenn man sich die Ausgangspositionen der einzelnen Lobbygrupen sowohl in USA als auch in Europa anschaut, wird klar, was beabsichtigt ist:
1. durch die gegenseitige Anerkennung der Standards wird es zwangsläufig zu einem über die Zeit immer stärkeren Abbau dieser Standards kommen. Hierzu wird die jeweilige Wettbewerbssituation automatisch führen.
2. Das Investitionsschutzabkommen wird diese Entwicklung weiter verstärken und wird die Gesetzgeber zusätzlich zwingen zumindest keine höheren Standards einzuführen.
In der jetzigen Form und Intention müssen beide Abkommen abgelehnt werden. Hierzu bitte ich Sie dringend, sich die Versprechen und die wirklichen Folgen des NAFTA Abkommens anzuschauen.
Wenn man jedoch die Verhandlungen dazu benutzen würde, um weltweite Standards für ökonomische, ökologische und soziale Standards (z.B. die bekannten Vorgaben der UN und deren Unterorganisationen UNEP, ILO u.a.) setzen und damit einen Beitrag für eine "bessere"Welt zu leisten, wäre ich ein glühender Verfechter eines solchen Abkommens. Dies kann ich so allerdings nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heribert Schmitz
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am 24. September 2014
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am 25. September 2014
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am 01. Oktober 2014
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am 20. Oktober 2014
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am 26. Oktober 2014
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