Sehr geehrter Herr Haase,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Dass das Thema Religion derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird und nicht im privaten Raum bleibt, ist eine gesellschaftliche Realität. Dieser Realität stellt sich die Bundesregierung und nimmt die damit verbundenen Herausforderungen an. Religion soll Frieden stiften und nicht Hass säen. Das ist eine gemeinsame Überzeugung von Christen, Juden und Muslimen.
In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime. Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass die Zahl der radikalisierten Menschen aus dem Bereich des Salafismus steigt. Das Bundesinnenministerium geht von derzeit 6.000 Radikalisierten aus. Das ist nicht wenig, aber im Verhältnis zu vier Millionen Muslimen eine kleine Zahl. Gewalttätige extremistische Gruppen sind eine verschwindend kleine Minderheit der Muslime in Deutschland. Die überwiegende Mehrheit distanziert sich von jeder Form der Gewalt. Das hat beispielsweise der Aktionstag der muslimischen Gemeinden in Deutschland gegen Hass und Unrecht am 19. September 2014 eindrucksvoll gezeigt.
Gegen gewalttätige Extremisten geht die Bundesregierung mit harten rechtsstaatlichen Mitteln. So hat der Bundesinnenminister am 12. September 2014 jegliche Betätigung von und für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten. Das ist eine der schärfsten Maßnahmen, die der Rechtsstaat vorsieht.
Staatliche Verbote und Beratungsmöglichkeiten können nicht die gesamtgesellschaftliche Unterstützung ersetzen. Gefordert ist auch die Hilfe der Gesellschaft, der Nachbarn, Freunde, Eltern, die den Missbrauch der Religion deutlich verurteilen.
Bei zahlreichen Anlässen hat die Bundeskanzlerin betont, dass in Deutschland keine Parallelgesellschaften geduldet werden, in denen Grundrechte nicht gelten. Nur auf Basis des Grundgesetzes gibt es ein Zusammenleben in Toleranz und Respekt. Das muss jeder akzeptieren, der hier leben will.
Die Erfahrung zeigt, dass sich bewusste Anstrengungen für mehr Integration lohnen. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen in Deutschland wird immer mehr selbstverständlicher Teil unseres Lebens. Wie wichtig dabei zum Beispiel Bildung und Ausbildung sind, hat kürzlich der Austausch beim siebten Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 1. Dezember gezeigt: Informationen zum 7. Integrationsgipfel: http://www.direktzu.de/s/24tmnu
Mehr Informationen:
Verbot der Betätigung des „Islamischen Staates“:
http://www.direktzu.de/s/kdbqjp
Informationen zur Terrorismusbekämpfung: http://www.direktzu.de/s/r206f5
Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration: http://www.direktzu.de/s/p03zbw
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Kommentar zu Kommentar 3 am 30. Oktober 2014
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