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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
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- Abstimmung beendet und archiviert
Die Kanzlerin direkt
Regierungsmitglieder mit Richtlinienkompetenz zur aufrichtigen Bürgerinformation verpflichten
Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel!
Das VERWALTUNGSGERICHT BERLIN hat mit AZ. VG 27 L 494.14 beschlossen, dass das Verkehrsministerium Auskunft über die Maut-Berechnung geben muss.
Auch in den Ausschüssen und im Bundesrat wurde die Auskunft verweigert. Erst die o. g. Klage erinnert mit der Begründung an die angemessenen Grenzen der "Verschwiegenheit".
Ich habe 2 Fragen:
Werden Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass die Gerichts-Entscheidung einschließlich ihrer Begründung hinsichtlich der Handhabung/Öffentlichkeitsarbeit in allen Dienststellen der Bundesregierung umgesetzt wird?
Was werden Sie tun, wenn sich herausstellt, dass die vorangegangene Information aus dem Ministerium nicht sachgerecht bzw. grob unangemessen war?
Ich finde gut, dass Bürger hier recht einfach Gelegenheit haben, Fragen zu stellen.
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am 26. Februar 2015
1.
am 26. Februar 2015
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am 26. Februar 2015
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Kommentar zu Kommentar 2 am 26. Februar 2015
4.
am 28. Februar 2015
5.
Kommentar zu Kommentar 5 am 02. März 2015
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am 06. März 2015
7.
Kommentar zu Kommentar 7 am 10. März 2015
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am 11. März 2015
9.
am 14. März 2015
10.
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