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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Soziales
Bitte Frau Nahles entlassen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
würden Sie bitte Frau Nahles entlassen?
Wie ich gerade in den Nachrichten hörte (WDR 3, 17.3.2014 - 8.00 Uhr), hat Frau Nahles ihr Ministerium angewiesen, mehrere Urteile des Bundessozialgerichts NICHT umzusetzen. Diese Urteile stellen eine Ungleichbehandlung behinderter Harzt-IV-Empfänger fest und wollen das abstellen: Werden diese Menschen nämlich von Angehörigen gepflegt, wird ihnen der Hilfeseatz um 80 Euro gekürzt.
Sollte Frau Nahles aber im Amt bleiben - eine Ministerin, die sich erdreistet Gerichtsurteile in die Tonne zu kloppen - so ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass von unserem oft so titulierten "Rechtsstaat" nicht mehr viel übrig ist.
Über eine Klage wegen Amtseidbruch wäre auch nachzudenken. Ein Minister/eine Minsterin muss nicht singen können, aber die Grundtöne der Verfassung sollte er/sie halten können!
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