Es wird TTIP verhandelt mit den USA. Was das Ergebnis sein wird, wissen wir noch nicht. Steht das Verhandlungsergebniss, ist erst einmal das EU-Parlament gefragt und einmal der US Senat.

Deutschland kann jederzeit im Rat die Verhandlungserlaubnis für die Kommission abändern oder einschränken.

Man kann derzeit noch gar nicht sagen ob TTIP ein guter oder ein schlechter Deal sein wird. Das wäre wie wenn wir uns Autos beim Händler anschauen, und die Frage ist ob man pro- oder anti-Auto ist. Grundsätzlich ist Deutschland interessiert. Ob wir einen abschluss machen liegt am Verhandlungsergebnis, das beide Seiten akzeptieren müssen.

Nachdem ich die Aussagen von Georg Friedman, dem Chef von STRATFOR , zu den geopolitischen Zielen der USA gehört habe, stelle ich die Frage an unsere Bundeskanzlerin: Können Sie nach dieser Aussage noch ruhig schlafen und mit ruhigem Gewissen für TTIP stimmen? Diese menschenverachtende Haltung des Herrn Friedman sollte uns Deutsche endlich aufrütteln, wo unsere wirklichen Feinde zu finden sind.

Ich freue mich sehr, dass *DirektzurKanzlerin:de*
die Kommentare von Thomas und Gisela
veröffentlicht hat.
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Aus meiner Sicht muss man, wenn man von
*Lügen-Presse* spricht, auch Einschränk-
ungen sprechen.

Es gehört offenbar zu den offiziösen Sprachregelung der verfassten Politik, sich als Vertreter eines Landes schon als das Land selber zu bezeichnen. Ich erkennen auch etwas unbewusst Provozierendes in diesen Sprachregelungen.
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Treffender wäre doch gewesen: "Die deutsche Regierung steht hinter TTIP."
Selbst wenn das nicht einmal stimmt, genau genommen, denke ich bspw. an die sehr klaren Aussagen der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters , was kulturell bei TTIP auf dem Spiel steht.

Die Bundeskanzlerin sagte in der Pressekonferenz am 4.3.2015 in Brüssel lt. Veröffentlichung auf Bundesregierung.de: „Hier habe ich für Deutschland klargemacht, dass wir TTIP wollen, dass wir den politischen Rahmen in diesem Jahr 2015 schaffen wollen.“Wenn wir die Äußerung so verstehen, dass sich Frau Dr. Merkel als Mehrheitsrepräsentantin in Bezug auf TTIP und als das Land selber bezeichnet, dann versucht sie, so denke ich, uns und den Vertragspartnern weiszumachen, die Bevölkerung Deutschlands steht hinter TTIP und es stehen kaum Widerstände im Wege.„Deutschland“ steht jedoch nicht hinter TTIP. Zum einen, weil der Widerstand wächst, je mehr den Bürgerinnen und Bürgern klar wird, was in den streng geheimen Verhandlungen (warum wohl streng geheim??!!) wirklich vor sich geht, zum anderen, weil viele nicht wissen, was sich wegen der Heimlichtuerei der Politik hinter dem Abkommen verbirgt.Nämlich: Mit TTIP werden Konzerne massiven Einfluss nehmen können, wenn einzelne Staaten Sozial- oder Umweltstandards verschärfen wollen. Z.B.: In einem sog. Rat für regulatorische Kooperation sollen Lobbygruppen frühzeitig, noch vor den nationalen Parlamenten, in Gesetzesvorhaben eingebunden werden. Und vor den umstrittenen Schiedsgerichten können Konzerne auf Schadenersatz klagen, wenn ein Land neue Regeln einführt. Angepriesen wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als riesiges Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und den USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Fakt ist: Die Konzerne/Banken wollen nicht, dass der Staat ihnen zu sehr ins Handwerk pfuscht, sie wollen Regulierung verhindern und einzig und allein darum geht’s! Wieviel ist das eigentlich noch wert, das sich nicht in Euro und Dax beziffern lässt, z.B. unsere demokratische Kultur? Die tatsächliche Macht im Staat haben doch die Banken und die internationalen Konzerne! Und so manche Politiker sind zu deren Erfüllungsgehilfen geworden. Und das müssen die Bürgerinnen und Bürger erkennen.

Wenn *TIPP* bedeutet, dass die Amis *sauer Gurken*
in Deutschland als *Spreewald Gurken* verkaufen
dürfen, bin ich gegen >TIPP<.
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Auch bin ich gegen 'TIPP' wenn die Amis Pfefferkuchen
backen und diese als >Pulsnitzer Pefferkuchen<
verkaufen dürfen.

Das ist die grenzenlose Freiheit, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten für den, der Geld und Verbindungen hat und so alles, was wir hier als wichtig und identitätsstiftend erfahren, hinter sich lässt.
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Pulsnitzer Pfefferkuchen made in Kentucky ist ebenso normal für das Geschäft wie 2 Liter eines Getränkes zu verkaufen, was sich dann per Inhaltsangabe nur als 1,5 Liter erweist. Mit "2 Litern" sollte doch nur eine werbliche, assoziative Aussage getroffen werden.
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Ich schwöre hoch und heilig, man, es mit der abgefuckten Strategie meines Amtsvorgängers sein zu lassen. That´s true, is´n it?

Die Stadt Dresden hat fast ihren gesamten
Wohnungsbestand an die Amis verkauft.
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Wir sollten immer daran denken, dass WIR
die Leute in ihre hohen Ämter gewählt
haben, welche diesen (Aus)Verkauf
zu verantworten haben.