Sehr geehrter Frau Mitulla,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Friedensordnung in Europa mit der garantierten Souveränität der Staaten und der Unantastbarkeit ihrer Grenzen ist ein hohes Gut. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung setzt sich seit Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts 2014 intensiv für eine friedliche Lösung ein. Wie schwierig das ist, haben die Verhandlungen im Februar in Minsk gezeigt.
Deutschland ist sich mit seinen Partnern in Europa und den USA im Ziel aller gemeinsamen Bemühungen einig: das Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Der Weg dorthin ist das in Minsk vereinbarte Maßnahmenpaket, an dessen Umsetzung auch die Sanktionsmaßnahmen geknüpft sind. Vordringlich sind ein umfassender Waffenstillstand und der nachprüfbare Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie. Dann muss ein politischer Prozess zwischen den Konfliktparteien in Gang kommen.
Leider wird das Maßnahmenpaket immer noch nicht vollständig umgesetzt. Aber die Verhandlungen werden fortgesetzt, zuletzt zwischen den vier Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/04/...
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben kann. Sie lehnt deshalb auch die Lieferung tödlicher Militärgüter ab. Die Krise ist nur politisch, in Gesprächen mit den Konfliktparteien, zu lösen. Sie finden auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Gremien statt, und dafür werden sich die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister wie bisher unermüdlich einsetzen.
Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/...
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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