Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

in den 90er Jahren hat die EU etwas sehr ungewöhliches gemacht, sie hat ein Gesetz erlassen, in dem ein Gesetz der USA als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde und Abwehrmaßnahmen festgelegt.

Es handelt sich dabei um den Barnes-Boyle Act. Dieser weitet Sanktionen der USA gegen Kuba extraterritorial aus. Das bedeutet, wenn eine europäische Bank Geld auf ein Konto nach Kuba überweist, was vollkommen legal ist in Europa, und gleichzeitig eine Filiale in New York hat, kann die amerikanische Finanzaufsicht diese zu Millardenstrafen verurteilen. Genau das ist jüngst geschehen. Gezielt wurden EU Finanzinstitute, vor allem aus Frankreich, angegangen.

Lässt sich diese Ungeheuerlichkeit der USA mit TTIP auflösen und ist eine Klärung Deutschlands Bedingung für eine Annahme des TTIP Vertrags?

Vielen Dank!