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Beantwortet
Autor Markus Schmidt am 27. April 2015
13170 Leser · 6 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Flüchtlingsrettung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

es ist damit zu rechnen, dass der bereits starke Flüchtlingsstrom in Richtung Deutschland sich noch weiter verstärken wird.

Welche sind Ihrer Meinung nach die Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme? Mit welcher Anzahl Flüchtlinge wird gerechnet?
Wie viele Flüchtlinge sind der deutschen Bevölkerung zuzumuten?
Gibt es konkrete Pläne um Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen?

Muss denn Deutschland nicht irgendwann, trotz der weltweiten Konflikte, Armut und Ungerechtigkeiten einen Schlussstrich bei der Flüchtlingsaufnahme ziehen?

Was halten Sie vom australischen Modell, dass zum großen Teil Flüchtlingsströme (Wirtschaftsflüchtlinge) bereits in den Ursprungsländern verhindert?

MfG

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Mai 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist richtig, dass es zurzeit viele Schutzsuchende in Deutschland gibt: Im April 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 27.178 Asylanträge gestellt. Der Bund rechnet für 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge.

Für die Zukunft ist die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht genau zu beziffern. Kriegerischen Auseinandersetzungen und Krisen sind nicht berechenbar. Was wir allerdings beeinflussen können und woran wir arbeiten, ist eine gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Das Asylrecht hat in unserem Land als Grundrecht Verfassungsrang. Grundsätzlich gilt, dass nach Artikel 16a des Grundgesetzes politisch Verfolgte Asyl genießen. Nicht zuletzt unter historischen und moralischen Gesichtspunkten übernimmt Deutschland Verantwortung für Menschen, die aufgrund von Krieg und Gewalt gezwungen sind, Ihre Heimat zu verlassen. Daher wird es den „Schlussstrich bei der Flüchtlingsaufnahme“, den Sie ansprechen, in Deutschland nicht geben.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass die steigende Zahl von Asylbewerbern Bund, Länder und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Am 12. Mai 2015 ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen. Sie haben gemeinsam Vorschläge für das weitere Vorgehen besprochen. Dabei ging es konkret auch um die Beschleunigung des Asylverfahrens.

Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort soll es 2.000 zusätzliche Stellen geben, von denen 750 noch 2015 besetzt werden. Ziel ist, Asylanträge zu bearbeiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesinnenminister bekräftigt, dass diejenigen, die politisch verfolgt und Flüchtlinge sind, hier herzlich willkommen seien. Diejenigen aber, die keinen berechtigen Grund für einen Asylantrag hätten, würden fair behandelt, hätten aber keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland.

Außerdem brauchen wir eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur Aufgabe von wenigen, sondern von allen EU–Mitgliedstaaten. Deshalb unterstützt die Bundesregierung entsprechende Lösungen auf europäischer Ebene mit Nachdruck.

Zu der gemeinsamen Strategie gehören

• eine abgestimmte Politik gegenüber Herkunfts- und Transitländern, • die entschlossene Bekämpfung von Schlepperbanden, • die Verpflichtung aller europäischen Staaten, Flüchtlinge zu registrieren sowie • die Bereitschaft, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa zu entlasten. Unter europäischer Koordinierung sollen zudem Asylsuchende, die kein Asyl erhalten, schneller als bisher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Weitere Informationen:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2... http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Clarissa Tamm-Weyell
    am 08. Mai 2015
     1.

    Derzeit wird sich ja in der ganzen politischen Klasse (Journalisten, Politiker, NGO-Vertreter) schier überboten, unsere angebliche humanitäre Verpflichtung einzufordern, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Aber es sind HUNDERTE VON MILLIONEN MENSCHEN, die der politschen, sozialen und wirtschaftlichen Misere ihrer Länder entfliehen wollen.Beim besten Willen, die KÖNNEN wir nicht alle aufnehmen. Und wie soll bei dieser Masse noch Integrtion gelingen? Schon jetzt sind an vielen Schulen 80% und mehr der Schüler Migranten. Den meisten deutschen Eltern ist das einfach zu viel. Wer es sich leisten kann, zieht in die reicheren Stadtränder und Vorstädte oder gibt sein Kind in die Privatschule. Die Integration (wer integriert dann eingentlich wen?) muss "der Rest" leisten. Das ist doch unzumutbar. Frau Kanzlerin, Sie sind der deutschen Bevölkerung verpflichtet und nicht der ganzen Welt!

  2. Autor Andreas J.
    am 12. Mai 2015
     2.

    Ich kann hier nur sowohl Thomas als auch Clarissa Recht geben.
    Es kann wirklich nicht mehr sein, das Deutschland nach den USA weltweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt, ohne das Deutschland ein Einwanderungsland ist.
    Das deutsche Volk kann nicht die Verantwortung für alle Missetaten auf dieser welt übernehmen.
    Schon heute sind über 30% der Arbeitslosen Migranten oder hier geborene Nachkommen von Migranten.
    Von den rund 6,7 Millionen lebenden Ausländern, bezogen 2014 bereit 1,3 Millionen (18,6% ) Hartz4. Zum Vergleich, von 74,5 Millionen Deutschen beziehen rund 5,7 Millionen (7,5%) Hartz 4..
    Heute dürfte der Anteil der Harzt 4 Empfänger mit Migrantenhintergrund bei rund 25% liegen.
    Die meisten die Migranten haben keinen anerkannten Schulabschluß oder Beruf und haben nicht einen € in die Staatskasse eingezahlt.
    Das ist m.E. ein unhaltbarer Zustend und die anderen Länder der EU schauen einfach weg.
    Warum muß Deutschland den größten Anteil der Kosten der EU tragen und dann auch noch die meisten Ausländer aufnehmen und finanziell unterstützen?
    Wir haben in Deutschland genügend eigene Probleme und anstatt die Gelder in Migranten zu stecken, sollte dieses Geld in erster Linie zum Wohle des deutschen Volkes eingesetzt werden.
    Dies ist ihr Wählerauftrag und dies haben sie Frau Merkel und alle Bundesminister bei ihrer Vereidigung feierlich versprochen.
    Leider merkt man davon nicht viel.

  3. Autor Gisbert Bastek
    am 14. Mai 2015
     3.

    Die Leistung unserer Grünen Partei.
    Auf Ihrem Parteitag haben diese beschlossen !

    Jeder Flüchtling muss von Anfang an eine gute Wohnung, der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen,
    Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht
    werden. Außerdem dürfen Schutzsuchende nicht in Staaten zurückgeschoben
    werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet.
    Deswegen setzen wir uns für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein.
    Als Helfer hat die Grüne Partei / Parteirat beschlossen alle Flüchtlinge aufzunehmen und so die Islamisierung in Deutschland zu fördern.

    Auch dabei hilft die Grüne Partei ,das wir jedes Jahr ein Zuwachs von 20 bis 30% an Kriminalität haben. In den Städten noch schlimmer.
    Unserem Gesundheitswesen wird es auch nicht mehr lange “ gutgehen “
    Bald wird der Deutsche Bürger auch keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Dieser hat ja auch kein “ Bleiberecht “ und sollte dort hin flüchten wo die Asylanten herkommen.

    Über die Diskriminierung des “ arbeitenden Deutschen Bürger “ wurde am Parteitag nicht gesprochen. Auch wer das bezahlt wissen die Grünen nicht.
    Leider wird das Geld nicht von Ihrem Konto abgezogen !

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