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Die Kanzlerin direkt
Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
das 10-Punkteprogramm der EU zur Flüchtlingsfrage ist unbefriedigend, weil keine ausreichende Unterscheidung der verschiedenen Probleme vorgenommen wurde:
1.Die Rettung von Menschen aus Seenot
2.Die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge in der EU
3.Die Ursachen für die Kriegsflüchtlinge (Syrien u.a.)
4.Die Ursachen für die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika
Das EU-Programm befasst sich nur mit Pkt.1, Pkt.2 und z.T. mit Pkt.3. Unter dem aktuellen humanistischen Druck der Seenotrettung wurde eine Aussage zu Pkt.4 vollkommen ausgespart. Dabei ist dieses Problem eine Existenzfrage für die europäische Gesellschaft. Der einzige deutsche Politiker, der die Wirtschaftsprobleme Afrikas (Niedrigpreise und Konkurrenz für Baumwollanbau und Kakao u.a.) benennt ist Entwicklungsminister Gerd Müller. Aus meiner Sicht sind aber die Ursachen der Wirtschaftsmisere wesentlich grundsätzlicherer Natur. Es ist der ganze Komplex der postkolonialen Ausbeutung Afrikas mit den schädlichen Freihandelsabkommen (CETA, TiSA und künftig TTIP), der Einfuhr subventionierter Lebensmittel, der Überfischung vor den Küsten, den niedrigen Preise für Rohstoffe und Leistungen (Bergbau, Elektroschrott). D.h. für die Analyse und Bekämpfung der Ursachen braucht die EU ein Konzept der grundlegenden Umstellung der Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika - wahrscheinlich auch gegen USA-Interessen. Dabei muss offenbar auch auf einige Prinzipien der Marktwirtschaft verzichtet werden.
Anfrage: Welche Maßnahmen der EU haben Sie und der Wirtschaftsminister zusammen mit den Entwicklungsministern eingeleitet, um die Ursachen der Wirtschaftsmisere (Fluchtgründe) in Afrika zu untersuchen und zu korrigieren ? Die bisherige Übertragung der Aufgaben an die Innenminister ist nicht zielführend.
Mit dringenden Grüßen
Hans Martens
Kommentare (4)Schließen
am 01. Mai 2015
1.
am 01. Mai 2015
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Kommentar zu Kommentar 1 am 15. Mai 2015
3.
am 26. Mai 2015
4.
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