Sehr geehrter Herer Podlich,
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es wird viel und oft etwas geredet und hinterher stellt sich das dann ganz anders dar, ohne dass das jedesmal ein Grund zum Hinschmeißen oder zum Rücktritt wäre.
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Ich denke, die seinerzeiti recht unbedachte Äußerung sollte allenfalls Anlass sein, die eigenen Möglichkeiten nicht zu überschätzen. Insofern kann ich dem so verstandenen Wortbruch paradoxerweise sogar eine ganze Menge abgewinnen, zeigt er doch, dass nicht alles nach dem Gusto einer einzigen Person funktioniert.
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Die Bayern und hier die CSU haben offenbar wieder einmal deutlich gemacht, dass die Wahl vor allem aufgrund der recht hohen Wahlbeteiligung in Bayern gewonnen wurde, weniger aber aufgrund der durchschnittlich geringeren Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern. In dieser Art Parteilogik zu denken, ist üblich, wenngleich ich dieses parteipolitische Einspannen für die Demokratie abträglich halte.
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Die Maut, wie sie Alexander Dobrindt als verlängertes Sprachrohr der bayerischen Stammtische eingebracht hat, sichert die Machtbasis der CSU vor Ort, vor den EU-Gremien wird sie selbstverständlich scheitern. Denn die Annahme der Stammtischstrategen, dass "wir" überall Maut bezahlen, andere bei uns nicht, ist nur die halbe Wahrheit. Die verschwiegene andere Hälfte der Wahrheit ist eben, dass "die anderen" bei sich auch die Maut bezahlen und das genau das für die hier Ansässigen eben vermieden werden soll.
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Solange es diese Koppelung auch nur in Gedanken gibt, sprich: Maut-Einführung bei gleichzeitiger Kompensation = Entlastung der hiesigen Autofahrer, liegt in DIESER ART VON MAUT zweifellos eine Diskriminierung gegenüber anderen. Eine Diskriminierung, die es woanders eben nicht gibt.
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Die Abwägung von Angela Merkel lag offenbar darin, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU abzuwenden oder aber diese Art von Wortbruch zu begehen. Dass sie die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft in Kauf genommen hätte, wollte sie sich offenbar nicht nachsagen lassen.

Die eigentliche Herausforderung sehe ich eher für Alexander Dobrindt, weshalb ich auch nicht unbedingt in dessen Haut stecken will: - Entweder ein gehöriges schauspielerisches Talent an den Tag zu legen oder aber das grundsätzliche Gesetz der Logik außer Kraft zu setzen.
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Die "Herausforderung" besteht darin, den Einhemischen vor Ort in Euro und Cent nachzuweisen, wie sehr sie bei Erhebung der Maut entlastet werden und dass dies auch in den nächsten Jahren so bleiben wird ...
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... und sich dann umzudrehen und gegenüber EU-Gremien darzulegen, dass es diese Entlastung und diese Koppelung zwischen der Entlastung und der Mauterhebung selbstverständlich NICHT gibt. Weder heute noch in den nächsten Jahren.