Das klingt mir sehr nach PR-Sprache eines Wirtschaftsverbandes.
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In den USA würde klar Front gemacht, in Deutschland geht es bei erklärter Gegnerschaft um die "sinnvolle Umsetzung". - Wobei den Sinn derjenige bestimmt, der die meisten Mittel dazu hat.
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Keine Mitzeichnung.

Inhaltlich.
Ich halte es für ein pures Menschenrecht, von seiner Hände Arbeit leben zu können und aus unternehmerischer Sicht die Arbeitenden dementsprechend zu bezahlen. Andernfalls sollte bei weiterer Aufrechterhaltung des Betriebes den Entscheidenden die Schamesröte ins Gesicht laufen.
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Wo schon der simple Anstand für das Selbstverständliche hier und da offenbar nicht ausreicht, ist es nciht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht des Staates, dieses Existenzielle auf den Weg zu bringen.
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Das Gestrüpp unübersichtlicher bürokratischer Regelungen, die in aller Regel zur Beschäftigung eines Hausjuristen führt, ist hingegen nicht auf des Staates Mist alleine gewachsen, sondern mindestens in gleichem Maße gründet das auf das Ausnutzen auch der minimalsten Spielräume, die jedes Gesetz schon vom Prinzip her bietet. Denn kein Gesetz kann so formuliert sein, dass auch der Eventualfall des Eventualfalles noch geregelt werden könnte.
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Entweder wird dies im Vertrauen stehengelassen, womit die Gesetzbücher dann nur noch ein Viertel so dick wären wie heute oder aber per juristischer Aufrüstung ausgenutzt, mit der Folge, dass sie bald doppelt so dick sind wie heute.
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Ich bin für juristische Abrüstung.
Und ich bin dafür, in diesem Punkt ein weniger deutsch zu sein: Nicht vor jeder per Gras überwucherter Gehwegplatte muss ein Warnschild angebracht sein und ansonsten der Gehweg gesperrt werden, die Kenntnis der Naturgesetze, dass im Sommer stärker wächst, was im Winter sich kaum ausbreitet, reicht dazu vollkommen aus.
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Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes ist auch bürokratisch kein Problem für denjenigen, der die entsprechende Wertschätzung selbstverständlich aufbringt.

Sehr geehrter Herr Krüger,

meine Initiative gründet sich auf intensive Auseinandersetzungen mit den Regeln des MiloG und persönlichen Erfahrungen aus der Praxis.

Der Titel meiner Frage und die damit verbundene Forderung nach einer "sinnvollen Umsetzung" hat keine auslegungsfähige Deutung in Richtung Gegnerschaft sondern unterstreicht das politisch anerkennenswerte Ziel, mit und durch Arbeit die Grundbedürfnisse im Alltag bezahlen zu können.

Ihre Mutmaßungen sind nicht zielführend und themenfern.

Ich bedanke mich für Ihr Engagement und Ihren Mut zum Kommentar.

Sehr geehrter Herr Krüger,

ein überwiegend theoretischer, wenn auch ideeller Ansatz, dem ich nicht widerspreche.

Aber mit der Einschätzung über den bürokratischen Aufwand liegen sie falsch.

Nicht nur die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber stehen in ungesunder Bilanz zum Erreichten, sondern auch der behördliche Verwaltungsapparat steht vor einer Flut von Daten, deren Administration auf Nun aber wird es Zeit, Euch auf die Hintertür aufmerksam zu machen, die dem Gesetz die totale staatliche Überwachung ermöglicht auf die Drucksache 18/1558 Stellungnahme des Bundesrates zur Gesetzesvorlage hervorgeht.

"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in Artikel 10 Nummer 3 (§75 Abs. 1 S 3 SGB X) vorgesehene Übermittelung von Sozialdaten für die Forschung und Planung OHNE Einwilligung des Betroffenen (Angaben zu Familien- und Vornamen, Anschrift, Telefonnummer sowie weitere Strukturmerkmale) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist."

Entgegnung der Bundesregierung:
"Die .... vorgesehene Übermittlung .... ist vereinbar. ... das verfassungsrechtliche geschützte Geheimhaltungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger an ihren Sozialdaten müsse hinter dem Interesse der Öffentlichkeit bzw. der Forschungseinrichtungen an einer verzerrungsfreien Forschung zurückstehen."

Wir haben Ähnliches zum Verfahren Elena erlebt. Eine Verschwendung von Steuergeldern ohne nennenswerte Funktion für staatliche Aufgaben. Daher wurde dies zum Wohle aller wieder aufgegeben.

Gleiches soll eben mit der politischen Zielsetzung für den Mindestlohn nicht geschehen, die Akzeptanz wird aber über die Praktikabilität gerade aufgerieben.

Danke für diesen Beitrag. Ein Anwalt schrieb auf einem Blog brilliant (leider hab ich den link nicht mehr) sinngemäß so: das Gesetz kann nur ein Gerüst sein, mehr nicht. Die Auslegung bleibt und kann nicht durch positive Vorschriften (was man tatsächlich machen soll) abgeschafft werden, sonst wäre es totalitär.... Das Ausmaß in dem eine Gesellschaft ihre Gesetze ausdifferenzieren muß um das faire und gerechte Zusammenleben ihrer Mitglieder sicherzustellen ist Ausdruck ihrer Verkommenheit...(so in etwa der Blog).. Grausames Beispiel: GermanWing Kathastrophe. Leider bleibt einem Arzt (und uns allen) die Entscheidung in Grenzsituationen nicht erspart, ganz egal wie das Gesetz auch lauten mag. Nichts gar nichts bei gegenwärtiger Gesetzeslage wäre passiert, hätte ein einziger der vielen Ärzte ein wenig recherchiert, Arbeitsmediziner des Versicherers kontaktiert etc. und entsprechend, nach bestem Wissen und Gewissen Meldung gemacht.......Das gleiche gilt für die heilige Kuh des Datenschutzes, die, betrachten wir sie genauer die Privatsphäre ohnehin nicht schützt sonst wäre eine flächendeckende "Rasterfahndung" und Abgleich der Meldedaten anlässlich der Rundfunkzwangsbeiträge nicht möglich gewesen....Ist halt alles eine Sache der Interpretation und Definition. Und, das mit bester Absicht geschriebene Recht kann man ins Gegenteil verkehren.....weiteres extremes Beispiel: die Euthanasiemorde unter Hitler. Das Recht blieb eigentlich, nur das was unter bestimmten Begriffen zu verstehen war wurde nach Bedarf umdefiniert. Das menschliche Leben genoss höchsten Schutz, nur waren halt manche Menschen keine Menschen mehr, sondern "Ungeziefer" so einfach ist das...... Im Grunde ist es immer der gleiche semantische Trick der (rechtlichen, bzw auch wissenschaftlichen) Argumentation, der über einen "stillschweigenden" Bedeutungswandel der Begriffe läuft, sei es der des Lebens, der Ehe oder der Privatsphäre.......

PS: glücklicherweise sind Gesellschaften die, mit Hilfe "bester Gesetzte" derart ausbeuten nicht überlebensfähig, sie funktionnieren am Ende nur auf aller niedrigsger Stufe wenn überhaupt. So ist es auch da. Wenn die Menschen im "Geschäft" mißbraucht werden, tun sie gut daran, keine zu betätigen und so autark wie möglich auf eigener von mir aus billigster "Scholle" zu sein um Äpfel und Birnen gegen Kartoffel direkt zu tauschen. Natürlich erst, nachdem die Erstfrüchte an die ÖR fürs Obdach abgeliefert haben.....

PS: das Ende der "Ehrlichkeit" im Umgang mit dem Andern bedeutet auch das Ende der Logik. Ehe eine Beziehung zu A und B hergestellt werden kann ist die ehrliche Wahrnehmung von A und B erforderlich. D.h. im Klartext ohne Ehrlichkeit keine Logik ohne Logik auch kein Fortschritt. Jedes Geschäft, jede verbale Botschaft setzt Empathiefähigkeit, vorraus. Man muss sich vorstellen können wie die Botschaft beim andern ankommt, (Empathie) D.h. ohne Empathiefähigkeit keine florierende Wirtschaft und klare Kommunikation. Ohne Empathiefähigkeit keine "klare" ausdifferenzierte Sprache. Ohne diese Sprache keine Hightec......

PS: Hier noch die Zusammenfassung: ohne Ethik auch keine Intelligenz. Das Böse oder der Böse ist ganz am Ende auch der Dumme. Das biblische Gleichnis von den sieben klugen und den 7 dummen Jungfrauen bewahrheitet sich in jeder Hinsicht und zwar nicht nur erst im Jenseits sondern bereits im Dieseits....

.... ich verrstehe eins nicht: Warum so viel Zeit auf Gesetze verschwenden die ohnehin keiner einhält. Nur ein Beispiel aus meiner Erfahrung: Es gab z.B.ein Gesetz Rauchmelder mit Stichtag 1. Januar 2015 einzusetzen. Hier winkt ein gar großes Geschäft : ... Man drücke einen Wartungsvertrag für die Installation und den Batteriewechsel in jeder privaten Wohnung durch (leicht möglich für eine Verwaltung bei bestehender Gesetzeslage) Was glauben Sie wie viele Anreisen für die Monteure notwendig werden vor allem wenn sie nun statt starker schwache Batterien erwischen...(gesetzlich nicht verboten und erlaubt ist was nicht verboten ist, so ein Hausverwalter den ich hatte)..Das Geschäft lief derart gut, dass die Geräte wegen Personalmangel nicht zum 1.1. 2015 installiert werden konnten. Hierrüber wurde auch ich schriftlich informiert..... Das Schreiben gab ich der Polizei mit Hinweis auf die gesetzliche Frist nur...... es passierte nichts.....

Sehr geehrte Frau Bierfreund,
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ich habe und hätte natürlich nicht das geringste Recht, Ihnen in Ihrer geäußerten Motivation zu widersprechen, wenn Sie sie so bekunden. Eine bestimmte Wortwahl lässt sich mich allerdings eine bestimmte Empfindung dazu haben.
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Was Sie im 4. Beitrag schrieben, darin liegen wir vom beobachteten Zustand des Verbesserungs- und Kritikwürdigen überhaupt nicht auseinander ...
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- vgl. mein 3. Absatz im Beitrag 2 -
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... auseinanderliegen wir aber offenbar in den Ursachen, was zu diesen kritikwürdigen Zuständen überbordender Bürokratie führt. Für mich ist dies zum einen einem spezifisch Deutschen geschuldet, selbst das allerkleinste noch in Gesetzesparagraphen zu kleiden, zum anderen aber auch durch die Klagewut einschlägiger Bürger und vor allem von einschlägigen Institutionen, die offenbar nach dem Motto verfahren "Ich klage, also bin ich".
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Ich empfinde es als reichlich paradox, dass die gerade mit Ach und viel Krach eingehaltene Gesetzeslinie schon als Erfolg verzeichnet wird, derjenige, die klar davor zurückbleibt, sich hingegen als Loser bezeichnen lassen muss.
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Niemand ist es verwehrt, weit über 8,50 € selbstverständlich zu bezahlen und andernfalls das Geschäft wegen mangelnder Tragfähigkeit zuzumachen.
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Mit freundlichen Grüßen
Helmut Krüger