Sehr geehrte Frau Klein,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie schlagen darin einfache Lösungen zur Bekämpfung der Terrormiliz ISIS vor. Die gibt es leider nicht. Inzwischen ist es jedoch der internationalen Gemeinschaft gelungen, eine Allianz gegen ISIS zu schließen. Arabische Staaten wie Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben dabei die Führung übernommen. Auch Deutschland gehört dazu. Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2015 den Beschluss für einen Einsatz gefasst. Schwerpunkt ist, die Fähigkeiten der irakischen Streitkräfte sowie der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak nachhaltig zu verbessern.
Im Februar 2015 hatte auf Bitten der irakischen Regierung sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak eine internationale Ausbildungsunterstützung ihrer Sicherheitskräfte begonnen. Die Bundeswehr beteiligt sich an dieser Mission im nordirakischen Erbil. Neben der militärischen Ausbildung und Beratung der Peschmerga, das sind die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan, koordinieren die deutschen Soldaten auch die Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak. Außerdem hat Deutschland bisher über 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und strukturelle Übergangshilfe bereitgestellt.
Aus Sicht der Bundesregierung müssen die von ISIS befreiten Gebiete stabilisiert werden. Deutschland hat deshalb mit den Vereinten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Gruppe "Stabilisierung" übernommen. Mit den Vereinten Nationen wurde ein Fonds aufgelegt, der Mittel für Gesundheitsfürsorge, Ernährung und Kleidung für die Menschen bereitstellt.
Ein anderer Aspekt im Kampf gegen die islamistische Radikalisierung ist die Änderung des Personalausweisgesetzes. Seit 2012 sind rund 600 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist. Deshalb hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Reisen von Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden, wirksam und nachhaltig unterbinden soll.
Weitere Informationen:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Regionale...
zum Personalausweisgesetz:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/01/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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