Hiermit fordere ich Angela Merkel und die Bundesregierung, sowie Volker Bouffier und den Bundesrat dazu auf, unverzüglich Artikel 37 unseres Grundgesetzes Geltung zu verschaffen, indem das Land Sachsen öffentlich zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten wird, nötigenfalls mit angemessenen Sanktionen!

In der Nacht zum 23. August 2015 haben fremdenfeindliche Demonstranten im sächsischen Heidenau zum wiederholten Male gewalttätig gegen Flüchtlinge demonstriert. Immer wieder kommt es in Sachsen zu fremdenfeindlichen Terroranschlägen!

Das Härteste, das der deutsche Rechtsstaat zu bieten hat, ist das Grundgesetz! In Anbetracht der Tatsache, dass die sächische Exekutive nicht willens oder in der Lage ist, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen und die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, sowie der in Deutschland lebenden Menschen, um die sie sich sorgen, fordere ich Maßnahmen gegen Sachsen im Sinne von Artikel 37!

Ich fordere Angela Merkel, Volker Bouffier und Joachim Gauck persönlich auf, Stellung zu beziehen und das Land Sachsen in einer öffentlichen Demonstration zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten!

"(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden."

Sehen Sie hier auch eine Pflicht, schnellstmöglich zu handeln?

Mit sehr freundlichen Grüßen
Miriam Kranz