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Beantwortet
Autor Daniel Böck am 17. August 2015
11865 Leser · 7 Kommentare

Innenpolitik

Deutsche Flüchtlingspolitik ist unhaltbar

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich wende mich heute an Sie, da ich die Flüchtlingspolitik in Deutschland unhaltbar finde.

Folgende Punkte meine ich im Speziellen.

1. Was gedenken Sie gegen das entstehende Geschlechterungleichgewicht zu tun, welches durch die Einwanderung von vor allem jungen männlichen Migranten entsteht? Ich denke, hierdurch wird es in der Zukunft zu deutlichen Spannungen in unserer Gesellschaft kommen.

2. Wieso bekommen Asylsuchende, welche nach Deutschland kommen, direkt Geld und keine Sachleistungen? Somit wäre der Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge schon mal geringer.

3. Woher kommen denn auf einmal diese Gelder? Werden diese in Zukunft durch Steuererhöhungen oder andere Beitragserhöhungen von uns Bürgern getragen? Ich sage nur Solidaritätszuschlag, welcher ja schon lange hätte abgeschafft werden sollen.

4. Soll das nun die Art Einwanderung sein, welche Deutschland für die Zukunft rüsten soll, weil der Demografische Wandel, welcher aufgrund schlechter Familienpolitik entstanden ist, verheerend ist? Wäre es nicht sinnvoller die Familie in Deutschland wieder als ein erstrebenswertes Ziel darzustellen und nicht nur Karriere um jeden Preis zu erzielen?

Es ist meiner Meinung nach die Aufgabe der Regierung hier klare Grenzen zu definieren um vor allem auch Wirtschaftsflüchtlinge von wirklichen Asylsuchenden zu unterscheiden.
Weil nur so wird es in Deutschland auch eine größere Solidarität in der Bevölkerung geben.
Momentan habe ich den Eindruck, dass viele, die hierher kommen, nur ein besseres und vielleicht auch einfacheres Leben suchen und nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen. Und wenn dies der Fall ist, dann ist Deutschland einfach zu klein dieses Problem zu lösen.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 03. September 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Böck, sehr geehrter Herr Dey,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Da Ihre beiden Fragen das Thema Flüchtlinge betreffen, beantworten wir sie auch in dieser Woche zusammen:

Die Zahl der Flüchtlinge ist wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Krisenregionen und politischer Verfolgung so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir Deutschen wissen aufgrund unserer Vergangenheit, welches menschliche Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steht. Gerade vor diesem Hintergrund wird Deutschland seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden, gerecht. Wir bieten politisch Verfolgten in unserem Land Schutz, solange sie in ihrer Heimat nicht sicher sind.

Unser Grundgesetz sagt in Artikel 16a ausdrücklich: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" und unser Grundgesetz schützt in Artikel 1 ebenso ausdrücklich die Menschenwürde, gleichgültig aus welchem Land die Menschen kommen.

Klar ist, dass Zuwanderung und steigende Asylantragszahlen Bund, Länder und Gemeinden in vielen Bereichen derzeit vor große Herausforderungen stellen. Ebenso klar ist, dass die Zuwanderung nach Deutschland Auswirkungen auf eine Vielzahl von Bereichen in Politik und Gesellschaft hat, sei es die demographische Entwicklung, der Arbeitsmarkt oder der Bereich Bildung und Ausbildung.

Die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern - und damit auch die Finanzierung - liegt bei den Ländern und bei den Kommunen. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei finanziell.

Bund und Länder werden gemeinsam umfassende Maßnahmen umsetzen. Besonders dringend ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Bei denjenigen, die keine Chance auf eine Bleibeperspektive haben, das betrifft vor allem Flüchtlinge vom Westbalkan, werden künftig schnellere Entscheidungen getroffen. Wichtig ist auch, dass Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive in Zukunft noch stärker bei der Integration unterstützt werden.

Es stimmt aber auch, dass wir die Not von Bürgerkriegen und vergleichbaren humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen können. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Insbesondere die Menschen in Nordafrika sollen rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Ein Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Hilfe vor Ort.

Deutschland sucht gemeinsam mit der EU nach einer Antwort auf die Flüchtlingsströme. Wir setzen uns dafür ein, dass Fluchtursachen und Schlepperbanden bekämpft und schutzbedürftige Flüchtlinge gerecht verteilt werden.

Weitere Informationen:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/...

www.jedes-alter-zählt.de

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2015/01... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/06/201...

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Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 17. August 2015
     1.

    Thomas,

    ich sehe das auch so. Die Vertreter der >Weimarer Republik< haben
    das anstehende Problem damals offenbar auch zu spät wahr-
    genommen. Das Ergebnis erhielte das deutsche und
    internationale Volk am 30. Januar 1933
    und 8. Mai 1945.

    Ich hoffe sehr, dass die Vertreter der "Berliner Republik" etwas
    dazu gelernt haben und alles tun, dass es nicht so weit kommt.

  2. Autor Ralf Heuer
    am 25. August 2015
     2.

    Ich hoffe, das von Seiten der Politik endlich mal ein klares Wort geredet wird. Nach letzten Stand sind bisher knapp 40% aller Asylsuchenden in diesem Jahr nach Deutschland gekommen, wenn man unser Land mal anschaut, so groß ist es nicht ! Was ist mit der gerechten Verteilung der Asylsuchenden ? Ich finde es auch schlimm, das überall, selbst in den Medien nur nach schwarz und weiß sortiert wird, Menschen die über die Folgen nachdenken und auch mal " aber " sagen, werden sofort als Nazis abgestempelt ! Dazu frage ich mich auch, warum gerade aus den Ländern in denen der Amerikaner Krieg angefangen hat ( Irak , Afghanistan...) so viele Asylsuchende zu uns kommen. Keiner nimmt Amerika mit in die Pflicht, denn hinterlassen haben die nur einen großen Scherbenhaufen ! Das Volk, das heißt einfache Leute wie ich fragen warum kein Geld für die Reparatur der Infrastruktur da ist, jede Woche mindestens einmal vor Altersarmut gewarnt wird, auf der anderen Seite aber gesagt wird das wir die 600000 Asylsuchenden stemmen werden.Ich denke sie bekommen das da oben gar nicht so mit, die Stimmung unter den " normalen " Bürgern wird aber immer schlechter.

  3. Autor Ralf Schumann
    am 25. August 2015
     3.

    Keine Angst, die Männer holen ihre Familien schon noch nach. Darauf haben sie allerdings erst einen Anspruch wenn Asyl gewährt wird. So werden sich der Frauenmangel und der demographische Wandel von selbst erledigen.
    .
    Wir sind ein reiches Land, haben einen sehr hohen Lebensstandard. Es fehlen nur Fachkräfte und Verbraucher. Deutschland war nie ohne Schulden und es hat sich nie wirklich jemand für die Höhe interessiert.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 28. August 2015
     4.

    Die Armut der Menschen in Afrika und Asien ist schlimm.
    Doch alle Menschen aus diesen Ländern in Deutschland
    aufzunehmen, löst das Problem auch nicht.
    Ganz im Gegenteil. Es wird dadurch
    nur verschlimmert.

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