Sehr geehrter Herr Erfling,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung verfolgt eine Politik für Wachstum ohne Neuverschuldung. Sie will nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt.
Um dauerhaft stabile Haushalte sicherzustellen, haben sich Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU zur Einhaltung strikter Fiskalregeln verpflichtet. Auf nationaler Ebene gilt die Schuldenbremse, auf europäischer Ebene sorgen die Maastricht-Kriterien und der Fiskalvertrag für Stabilität. Die Schuldenstands-Quote Deutschlands sinkt rapide. Gemeint ist damit das prozentuale Verhältnis des Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Diese Quote geht von über 80 Prozent des BIP im Jahr 2010 bis 2019 voraussichtlich auf 60 Prozent zurück.
Die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre zeigt: Deutschland hält diese Haushaltsregeln nicht nur ein, sondern übertrifft die Anforderungen sogar. Deutschland ist inzwischen Stabilitätsanker in Europa und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Der von Ihnen genannte Überschuss des ersten Halbjahres 2015 sind keine „Kassenzahlen", sondern sogenannte VGR-Zahlen (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen). Die Steuereinnahmen in den VGR werden brutto dargestellt. So enthalten die Überschüsse neben den Steuereinnahmen zum Beispiel auch die Familienförderkomponente des Kindergeldes und Zulagen. Diese erhöhen als finanzielle Sozialleistungen die Ausgaben. Die Überschüsse stehen den Haushalten also nicht in voller Höhe für die Schuldentilgung zur Verfügung. Ob am Jahresende ein Überschuss steht, ist abzuwarten.
Wie Sie wissen, sind in diesem Jahr große Herausforderungen finanzieller wie gesellschaftlicher Art zu bewältigen. Die Bundesregierung schafft das, ohne neue Schulden zu machen. Sie hat mit ihrer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür vorgesorgt und hält an der „schwarzen Null“ fest. Damit sichert die Regierung einen langfristig soliden Haushalt.
Weitere Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffe... http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/20...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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