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Beantwortet
Autor Udo Behr am 07. September 2015
14206 Leser · 15 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Auswirkungen unserer Willkommenskultur

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wissen Sie, welchen Eindruck die derzeitige deutsche Willkommenskultur auf die Syrischen Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei, Jordaniens, Libanon usw. hat. Ich befürchte, die dort lebenden denken „Da haben wir was falsch gemacht“ „ Das müssen wir schnell ändern“. Solange wie das Bargeld, das jeder monatlich bei uns erhält, höher ist als das was eine ganze Großfamilie an Unterstützung in den dortigen Lagern bekommt, wird die Aufbruchstimmung immer größer. Sie haben sicher Recht, dass aus Aleppo keiner wegen des deutschen Taschengeldes zu uns kommt, aber aus den Unterkünften Griechenlands und Ungarns.
Sagen Sie mir bitte,dass ich unrecht habe.

Werden Ihre Bemühungen auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge nicht schnell ad absurdum geführt, wenn die Bedingungen in den einzelnen Ländern so unterschiedlich sind? Im Handyzeitalter wird jeder wissen, wo die besten Honigtöpfe stehen. Muss da nicht Deutschland die „ärmeren“ Länder wesentlich mehr Unterstützen und die Anreize bei uns etwas herunterfahren werden.
Ein Europaweiter einheitlicher Standard in der Versorgung wäre eine Möglichkeit.

Die große Welle der Flüchtlinge am Wochenende kommt aus Ungarn und nicht aus Aleppo. Warum unterstützen wir nicht Griechenland und Ungarn wesentlich mehr bei denen Ihnen laut europäischen Vereinbarungen zugedachten Aufgaben? Wenn wir „alle zu uns“ rufen brechen wir doch auch bewusst diese Vereinbarungen.
Wie wollen Sie garantieren, dass bei den derzeitigen Ansturm nicht der eine oder andere IS-Kämper unter den Flüchtlingen ist?

Warum machen Sie ein Staatsgeheimnis daraus, was die Unterbringung der Flüchtlinge bei uns kostet und aus welchen Töpfen das bezahlt wird.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Oktober 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Suveyzdis, sehr geehrter Herr Behr,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen ist eine Herausforderung für unser Land. Ihre Besorgnis ist daher verständlich. Der Bundesregierung weiß, dass die Kapazitäten bei Verwaltungen, Helferorganisationen und in der Bevölkerung sehr angespannt und letztlich endlich sind. Deshalb arbeiten wir daran, die Prozesse weiter zu verbessern, so zum Beispiel die Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Die Anzahl der Mitarbeiter des BAMF wird noch einmal steigen.

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2015 Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Diese Gesetze beschleunigen die Asylverfahren und beseitigen Fehlanreize. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, und die schnelle Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Oktober abgeschlossen sein, damit die Änderungen zum 1. November 2015 in Kraft treten können.

Dabei muss weiterhin Bestand haben: Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die diesen Schutz nicht brauchen, die zum Beispiel aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, unser Land auch wieder verlassen.

Es muss zudem selbstverständlich sein, dass die Menschen, die in unser Land kommen, unsere Rechts-und Werteordnung akzeptieren: Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.

Bislang liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge mischen oder sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Auszuschließen ist die Einschleusung von Terroristen in größeren Flüchtlingskontingenten allerdings nicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben daher weiterhin ein besonderes Augenmerk darauf.

Aktuelle Informationen auf der Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Über Aufnahmeregelungen informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylflue...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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  1. Autor Udo Behr
    am 07. September 2015
     1.

    Freundliche Grüße
    Udo Behr
    (wurde versehendlich wegen der Worbegrenzung gelöscht)

  2. Autor Wolfgang Mücke
    am 07. September 2015
     2.

    Sie haben recht. Zu dem hohen Leistungen kommen noch die Signale, die die Kanzlerin aussendet. "Der Islam gehört zu Deutschland", "Alle Syrer erhalten Asyl", "Wir schaffen das". Zuletzt kommen noch die Bilder des euphorischen Empfangs in München. Die gehen natürlich auch via Whatsapp, Facebook und YouTube in die libanesischen und türkischen Flüchtlingslager. Viele Flüchtlinge kommen auch nicht aus den Kriegsgebieten, sondern aus den Flüchtlingslagern. Das kann man nur nicht unterscheiden. Wir werden riesige Probleme haben, jedes Jahr tausend Zuwanderer zu integrieren.

  3. Autor Wolfgang Mücke
    am 08. September 2015
     3.

    Korrektur: Wir werden riesige Probleme haben, jedes Jahr eine Million Zuwanderer zu integrieren.

  4. Autor Ralf Schumann
    am 11. September 2015
     4.

    Wir werden noch die restlichen Familienmitglieder der Million nachholen müssen. Darauf haben die "neuen Bürger" einen Rechtsanspruch.

  5. Autor ines schreiber
    am 14. September 2015
     5.

    So ist das keine Lösung. ....ich denke es kommen auch viele IS Ausbilder mit ins Land....das kann uns niemand garantieren....das es nicht geschied ....und nicht mal die Flüchtlinge....melden sie....was ich erwarte....und auch von jenen die schon hier sind....sonst sind hier bald die gleichen Verhältnisse. ...wie in den Herkunftsländern...besser geht nicht....werden hier versorgt...und bilden aus....

  6. Autor Erhard Jakob
    am 14. September 2015
     6.

    Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung
    erst einmal die Grenzen dicht gemacht hat.

  7. Autor ines schreiber
    am 16. September 2015
     7.

    Das sehe ich auch so......ich frage mich ,ob die Zahlen ....nachzug Familie paßt. ....da viele Syrer.....auch 2 oder 3 Ehefrauen haben....da das bei uns nicht geht.....dann frage ich mich ......sie wollen hier her......und dann Angst sich registrieren zulassen.....und einfach untertauchen.....das bedeutet für mich nichts gutes....

  8. Autor Udo Behr
    am 17. September 2015
     8.

    Die Handbremse wurde am Wochenende zwar leicht angezogen, es wird daher jetzt einige Tage dauern bis der Wagen wieder volle Fahrt aufnimmt. Ein Rücktritt vom Boss des BAMFs wird wenig bringen, wenn nicht die nichtberechtigten direkt an der Grenze zurückgeschickt werden. Die Liste mit den sicheren Herkunftsländer wird ja auch von der Bundespolizei lesbar sein.

  9. Autor Erhard Jakob
    am 28. September 2015
     9.

    der Bundespräsident Dr. Joachim Gauck hat zwar jetzt die Bundes-
    kanzlerin wegen ihrer *Willkommenskultur* kritisiert. Allerdings
    kommt diese Kritik viel zu spät und wird den *gebrochenen
    Damm* auch nicht mehr reparieren können. Wir können
    nun nur noch hoffen und beten.

    Ein Koalition der >Rechten< wird das Problem
    auch nicht lösen. Höchstens noch
    verschlimmern.

  10. Autor Rosi Mörch
    Kommentar zu Kommentar 4 am 29. September 2015
     10.

    Welchen Multiplikator für den Familiennachzug schätzen Sie - Frau Merkel??? Ich schätze allein für dieses Jahr 7 - 8 Millionen und für das nächste Jahr ebensoviele - wenn nicht noch mehr. Alles gut qualifizierte
    Asylsuchende, die wir so dringend für unseren Arbeitsmarkt brauchen.
    Warum nimmt Deutschland allein die Hälfte aller Flüchtlinge auf??? War das wirklich Ihr Wunsch und Wille?? Was tun Sie diesem Land an!!!!!
    Da hilft auch nicht mehr Hoffen und Beten - das Elend ist schon vorprogrammiert und bereits eingetreten.
    Wer wird Deutschland helfen????

  11. Autor Erhard Jakob
    am 02. Oktober 2015
     11.

    Die >Etablierten< müssen den Zuzug wegen Überlastung stoppen.
    Sonst wird wohl Deutschland nicht mehr zu helfen sein.

    Wenn DIE RECHTEN ans Ruder kommen (Siehe: Ungarn)
    sehe ich nicht Schwarz sondern Braun.

  12. Autor Udo Behr
    am 04. Oktober 2015
     12.

    Wie das Stimmungsbild sich doch in den letzten 26 Tagen geändert hat. Die CSU und mehrere CDU Politiker sagen jetzt, dass das Maß langsam voll ist und etwas gegen den Ungebremsten Zustrom unternommen werden müsste. Auch bei den Meinungsumfragen kippt das Bild: 51 bzw. 60% der Bevölkerung haben Angst vor den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen.
    Aber von unseren Politiker erwarte ich, dass Sie sich vorher überlegen, was Ihr Handeln bewirkt.
    (zum Beispiel bei solchen Aussagen: " Die Flüchtlinge aus Ungarn sind bei uns alle Willkommen"

    Noch was zu den nicht "Steuererhöhungen": in meiner Stadt werden die Steuern (Grundsteuer A+B und C) für 2016 erhöht und neue Schulden gemacht. Weil es nötig ist!
    Irgendwo 2 Seiten später liest man so in einem Nebensatz:
    Für die Versorgung der Flüchtlinge sind 11Mio und für neue Notunterkünfte 1,5Mio eingeplant. Das ist mehr als die Steuererhöhungen und neue Schulden einbringen. Ein Schelm, der da einen Zusammenhang sieht.

  13. Autor B. Delfs
    am 05. Oktober 2015
     13.

    Ich habe Angst vor dem Werteverlust in Deutschland, davor, daß unser Rechtsstaat in einem schleichenden Prozess von religiösen Glaubensgrundsätzen abgelöst wird. Ich sehe nicht die proklamierte einfache Integration. In unserer Gemeinde werden Ehefrauen der Flüchtlinge in Frauenhäuser gebracht, weil sie von ihren Männern mißhandelt wurden, Sprachkurse ehrenamtlicher Mitarbeiter werden geschwänzt. Und es gibt viele andere Vorfälle, die auch aus den Medien bekannt sind. Warum werden in solchen Fällen nicht sofort drastische Maßnahmen ergriffen und diese Menschen sofort ausgewiesen? Herzlich willkommen sind die Menschen, die unser System akzeptieren und Hilfe brauchen.

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