Sehr geehrter Frau Lerner,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Das Wohl der Tiere ist – wie Ihnen – vielen Menschen in Deutschland eine Herzensangelegenheit. 2002 hat dieses Anliegen Eingang in das Grundgesetz gefunden und damit Verfassungsrang erlangt.
Da die Menschen dafür verantwortlich sind, das Leben und Wohlbefinden des Tieres zu schützen, ist bereits Anfang der 1970er Jahre das Tierschutzgesetz entstanden. Der Grundsatz darin lautet: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen.” Mit der Novellierung des Gesetzes vor zwei Jahren kamen unter anderem das Verbot der Qualzucht und neue Bestimmungen zur Nutztierhaltung dazu.
Konkrete Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen gibt das Bundeslandwirtschaftsministerium heraus. Sie dienen Zirkusunternehmen sowie den Überwachungsbehörden als Orientierungshilfe.
Einem Verbot der (Wild-) Tierhaltung im Zirkus sind verfassungsrechtlich hohe Hürden gesetzt. Denn das wäre ein Eingriff in die Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit, also in Rechte, die ebenso Verfassungsrang genießen. Ein Verbot ist im Übrigen nur dann zulässig, wenn das gleiche Ziel nicht auch mit milderen Mitteln zu erreichen wäre. Ein solches Mittel besteht in der Zirkusregisterverordnung. Die Verordnung schreibt vor, dass in einer Datenbank zentral zu erfassen ist, ob und – wenn ja – mit welchem Inhalt ein Zirkus eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz erhalten hat. Das Register zeigt außerdem an, ob ein Zirkus Auflagen bekommen hat und mit welchem Ergebnis Kontrollen durchgeführt wurden.
Die Überwachung und Einhaltung der hohen Tierschutzstandards ist eine hoheitliche Aufgabe der Länder. Sie haben die Pflicht, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu ahnden. Hinweise über mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz können Sie jederzeit dem Veterinäramt melden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 15. September 2015
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am 16. September 2015
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am 16. September 2015
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am 18. September 2015
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am 26. September 2015
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am 26. September 2015
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