Sehr geehrter Herr Wiedemann,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Ihre Besorgnis in der derzeitigen Situation ist verständlich. Die Zahl der Flüchtlinge ist wegen der Auseinandersetzungen in vielen Krisenregionen und politischer Verfolgung heute so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sicher ist, dass unser Land angesichts der Zahl der Flüchtlinge vor sehr großen Herausforderungen steht. Sicher ist aber auch, dass Deutschland eine Verantwortung hat gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden. Deshalb bieten wir ihnen in unserem Land Schutz, solange sie in ihrer Heimat nicht sicher sind. Das ist im Artikel 16a des Grundgesetzes festgelegt. Nicht zuletzt unter historischen und moralischen Gesichtspunkten übernimmt die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für Menschen, die aufgrund von Krieg und Gewalt Ihre Heimat verlassen müssen. Asylverfahren werden in Deutschland im Einklang mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt. Das Asylrecht ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Dieses Grundrecht kennt keine Obergrenze. Sie sprechen eine „Befragung der deutschen Bevölkerung“ zur Flüchtlingsproblematik an. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Nach Artikel 20 Abs. 2 übt das Volk die Staatsgewalt "in Wahlen und Abstimmungen" aus. Im unserer Verfassung ist klar festgelegt, dass die unmittelbare Mitwirkung des Volkes grundsätzlich auf die Parlamentswahlen begrenzt ist.
Die Bundeskanzlerin, die Mitglieder der Bundesregierung und auch die Bundestagsabgeordneten stehen in ständigem Dialog mit den Wählerinnen und Wählern. Die Stimmen aus der Bevölkerung, die die Bundesregierung auf unterschiedlichsten Wegen erreichen, nimmt sie sehr ernst.
Wir haben auf dieser Plattform bereits mehrfach zum Thema Flüchtlinge Stellung genommen:
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/grenzkontrollen... http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/fluechtingsprob... http://direktzu.de/kanzlerin/messages/polizei-warnt-vor-n...
Aktuelle Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl:
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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