Sehr geehrte Frau Tesch,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Bundeskanzlerin hat wiederholt betont, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere Gesetze und Regeln anerkennen müssen.
Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und kontinuierlich weiter zu verbessern. Zur öffentlichen Sicherheit gehören der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.
Die Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften bewertet Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview: „Es gibt Erkenntnisse, dass es partiell Probleme gibt, vielfach aber auch überhaupt keine Schwierigkeiten auftreten. Ein erster Eindruck: Da, wo viele Flüchtlinge aus Syrien sind, gibt es allen vorliegenden Informationen nach keine erhöhte Kriminalität. Dort, wo wir alleinstehende junge Männer aus bestimmten afrikanischen Staaten haben, ist das anders. Selbstverständlich mag auch die Enge in den Einrichtungen zur Frust und im Ergebnis zu Kriminalität beitragen. Eine Entschuldigung ist das dennoch nicht.“ Das Interview finden Sie hier: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/10/i...
Weitere Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/...
http://www.bundesregierung.de/fluechtlinge
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/1...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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