Sehr geehrte Frau Reichling,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Für die Beantwortung der Flüchtlingsfrage brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung. Zusammen mit den europäischen Regierungschefs hatte sich die Bundeskanzlerin für ein Sondertreffen des Europäischen Rates am 23. September eingesetzt. Damals wurden erste wichtige Beschlüsse gefasst, beim Europäischen Rat am 15. Oktober haben wir über ihre Umsetzung und über weitere Schritte beraten. Zuletzt haben sich die europäischen Staaten, die am meisten von Flucht und Migration betroffen sind, am 25. Oktober auf einen 17-Punkte Plan verständigt.

Ziel einer gesamteuropäischen Lösung muss sein, einen Zustand herzustellen, in dem europäisches Recht wieder von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die öffentlichen Finanzen vor große Herausforderungen.

Die Bundesregierung verfolgt dennoch weiterhin ihr Ziel langfristig solider Haushalte, und das ohne Steuererhöhungen. Mit ihrer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat die Bundesregierung gute Vorsorge getroffen. Der Bund bildet in diesem Jahr eine Rücklage, die ab 2016 zur Verfügung stehen wird. Bislang sind hierfür 5 Milliarden Euro eingeplant. Der Bund entlastet die Länder und die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von rund 7 Milliarden Euro; für 2015 ist eine pauschale Entlastung der Länder und Kommunen von zwei Milliarden Euro vereinbart. Künftig übernimmt der Bund pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens. Zusätzlich gibt es 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit weiteren 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld kommt den Ländern zugute.

In einem Interview hat Bundeskanzlerin Merkel zu den Kosten der Flüchtlingssituation gesagt: „Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage, wir haben Steuermehreinnahmen und wir haben klug und verantwortungsvoll gehaushaltet. Jetzt haben wir im Bund die Flüchtlingsaufgabe als nationale Herausforderung angenommen. Wir übernehmen die Zahlung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom ersten Tag der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem wird der Bund größtenteils die Hartz-IV-Leistungen übernehmen müssen, wenn wir schneller die Asylverfahren beenden und ab dann in der Regel die Jobcenter zuständig werden. Auf Länder und Kommunen kommen natürlich andere Aufgaben zu, was Lehrer, Bildung, Kitas anbelangt. Der Bund stockt den Personalbestand bei der Bundespolizei – um 3000 Stellen – sowie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch bei den Jobcentern auf und wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau.“

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/1...

http://www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung