Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Moderationsteam,

ich habe zu der täglichen Asyldebatte lediglich eine Frage:
Das Grundgesetz IST unsere Verfassung und als Verfassung steht diese über Gesetzen wie beispielsweise dem Asylgesetz, dem Asylverfahrensgesetz, dem Aufenhaltsgesetz, etc.
Selbstverständlich: In Artikel 16 a Abs. 1 GG steht ausdrücklich: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Aber in Artikel 16 a Abs. 2 GG steht auch ausdrücklich, dass sich politisch Verfolgte gerade NICHT auf Abs. 1 berufen können, wenn diese aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreisen, Und genau dies ist doch täglich 10.000 fach der Fall. Insofern ist dies dann ja ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber wie begründet die Bundesregierung dies dann?
Die Bundesregierung muss dafür ja eine Begründung haben, denn ansonsten könnte ja beispielsweise die politische Opposition Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
Mit freundlichen Grüßen

H. Lorenz