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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Ulrich Wurster am 05. Oktober 2015
9839 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Flüchtlingsdrama

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

angesichts der inzwischen dramatischen Zustände bei der Unterbringung von zu uns strömenden Menschen, bitte ich sie eindringlich, Ihren wohl größten politischen Fehler (...einseitige Aussetzung der EU-Flüchtlingskonventionen; ...wir schaffen das u.a.) wieder "einzufangen", indem Sie persönlich öffentlich deutlich machen, dass es auch für ein (noch) wirtschaftlich starkes Land wie die Bundesrepublick Deutschlands sehr wohl nur verkraftbare Aufnahme-Möglichkeiten gibt.
Sie sind gewählt, um Schaden von unserem Gemeinwesen abzuhalten und sollten die Belastungsgrenzen der nachgeordneten Bundesländer, Landkreise und Kommunen endlich zur Kenntnis nehmen. Die anstehenden Integrations-Aufgaben sind ohnehin gigantisch und werden uns noch sehr lange begleiten.
Nicht nur ich gehe davon aus, dass Ihrerseits eine öffentliche, zeitnahe grundlegende Kurskorrektur Ihrer Flüchtlingspolitik erforderlich ist, um die auf uns zukommenden Chancen und Risiken bewältigen zu können.

Der Zukunft sehe ich besorgt und gespannt entgegen und verbleibe mit freundlichem Gruß
Ulrich Wurster

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 09. November 2015
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Rauschenbach,
sehr geehrter Herr Weber,
sehr geehrter Herr Wurster,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Weil Ihre drei Fragen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängen, behandeln wir sie in einer gemeinsamen Antwort.

Ihre Besorgnis in der derzeitigen Situation ist verständlich. Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für unser Land und erfordert eine nationale Kraftanstrengung. Es ist offensichtlich, dass die Kapazitäten bei Verwaltungen, gemeinnützigen Organisationen und in der Bevölkerung sehr angespannt sind.

Die Lösung des Flüchtlingsproblems auf nationaler und internationaler Ebene hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Verantwortlichen arbeiten intensiv daran, die Prozesse der Aufnahme und Rückführung zu verbessern.

Unabdingbar dafür ist auch europäische Solidarität. In ihrer Regierungserklärung am 15. Oktober hat die Bundeskanzlerin gesamteuropäisches Handeln gefordert, um die historische Bewährungsprobe der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Ein dauerhafter und verbindlicher Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge in Europa ist eine wichtige Voraussetzung.

Am 24. Oktober 2015 ist das sogenannte Asylpaket in Kraft getreten. Es umfasst Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese Neuregelungen sorgen für schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize und größere Unterstützung für Länder und Kommunen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive werden rascher in den Arbeitsmarkt integriert.

Die gesetzlichen Änderungen unterstützen die schnellere Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen. Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, müssen unser Land wieder verlassen.

Es muss zudem selbstverständlich sein, dass alle, die in unser Land kommen, unsere Rechts-und Werteordnung akzeptieren: Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für jeden, der sich in Deutschland aufhält.

Die Bundeskanzlerin hat wiederholt betont, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere Gesetze und Regeln anerkennen müssen. Denn es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu schützen und kontinuierlich weiter zu verbessern. Zur öffentlichen Sicherheit gehören der Schutz vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Das Bundesinnenministerium ist dabei, zur Frage der Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingsheimen ein umfassendes Lagebild zu erstellen.

Mehr Informationen: Sonderseite Flucht und Asyl http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Aufnahmeregelungen für Asylflüchtlinge http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylflue...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 05. Oktober 2015
     1.

    Sehe ich auch so.....

  2. Autor I. Schramm
    am 01. November 2015
     2.

    So lange die SPD und die Opposition nicht von ihrer sozielromantischen Politik abrücken wird sich nichts ändern. Die einzigen, die die Lage realistisch beurteilen ist die CSU und die FDP.

  3. Autor I. Schramm
    am 01. November 2015
     3.

    Ich stimme Ihnen zu, leider habe ich mittlerweile die Meinung, dass es die meisten Politiker nicht interessiert, die einzigen die Kritik äußern ist die CSU und die FDP und die bekommen noch von der Sozialromantischen SPD und die Opposition Kritik. Ich kann nur hoffen, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen in BW und RLP ihren Denkzettel bekommen. Die Meinungen in diesem Forum interessieren die Politiker herzlich wenig, sonst würden sie SOFORT etwas ändern.

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