Sehr geehrter Herr Hofbauer ,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie sprechen darin verschiedene Aspekte der Flüchtlingssituation in Deutschland an, zu denen wir gerne Stellung nehmen.

Was die Rechte der Frauen angeht, so können wir Ihrer Befürchtung, dass die Frauenrechte „im Deckmantel des Asylrechts untergehen“, nicht folgen. Es findet definitiv kein „Ausverkauf“ der Werte der Demokratie in unserem Lande statt. Im Gegenteil: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Seit Anfang des Jahres gilt die Frauenquote, die dafür sorgt, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Seit Jahren haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Derzeit ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, der die Entlohnung von Männern und Frauen noch gerechter machen soll.

Auch ergreift die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und sexueller Belästigung. Denn hierbei handelt es sich nicht um ein neues Phänomen, das es erst seit Beginn der Flüchtlingskrise gibt. Die Betreiber von Frauenhäusern im gesamten Bundesgebiet können davon seit Jahrzehnten ein Lied singen.

Das deutsche Sozialsystem stellt für alle Menschen in unserem Land sicher, dass sie ein Leben in Würde führen können. Ob und welche Leistung jemand bekommt, hängt von der individuellen Lebenssituation (Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, etc.) ab. Bevor Leistungen ausgezahlt werden, wird sehr genau geprüft, ob ein Anspruch darauf besteht. Niemand erhält ohne einen berechtigten Grund einfach so Geld vom Staat. Es kann deshalb keine Rede von einem „Raubbau an unserem über Jahrzehnte hart erarbeitetem Sozialsystem“ sein. Im Gegenteil. Zugang zu diesem Sozialsystem erhält in den allermeisten Fällen nur der, wer sich vorher daran beteiligt hat.

Der Bundeshaushalt bleibt weiter stabil. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt ist hoch: Mit gut 130 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung über 40 Prozent für den Bereich Arbeit und Soziales aus. In den letzten Jahren sind diese Ausgaben konstant gestiegen: von 122 Milliarden Euro 2014 auf 126 Milliarden Euro 2015. Die Kosten für Flüchtlinge werden aus den Steuerüberschüssen des vergangenen Jahres bestritten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung