Sehr geehrter Herr Prof. Schwermer, Sehr geehrter Herr Dr. Küpper,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie kennen die kritische Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gegenüber der Kernenergie. Auch der belgischen Regierung ist diese Haltung bekannt. Wir teilen die Sorgen der Bevölkerung im grenznahen Gebiet. Allerdings sind die Kompetenzen in Europa in dieser Frage klar geregelt: Es sind Fragen, die in nationaler Souveränität entschieden werden. Wir haben dabei kein Vetorecht.
Die Bundesregierung setzt sich dennoch dafür ein, dass die belgischen Behörden die Sorgen und Belange der deutschen Bevölkerung angemessen berücksichtigen. So stehen die fachlich zuständigen Stellen in Deutschland mit denen in unserem Nachbarland in enger Verbindung. Vor einigen Tagen erst haben Experten des Bundesumweltministeriums der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC eine Liste mit 15 offenen Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 übergeben. Die Fragen beziehen sich auf das durchgeführte Prüf- und Bewertungsverfahren und die Sicherheitsnachweise für die Reaktordruckbehälter der beiden AKWs. Die Fragenliste wurde der belgischen Seite beim internationalen Arbeitstreffen überreicht, zu dem die FANC Vertreterinnen und Vertreter europäischer Atomaufsichtsbehörden eingeladen hatte, um über die Hintergründe für die Wiederinbetriebnahme der beiden Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 zu informieren.
Die Bundesregierung begrüßt es, dass sich die belgische Behörde der internationalen Diskussion über die Sicherheit der Atomkraftwerke stellt. Auch bei einem Arbeitstreffen in Brüssel haben die Vertreter der Bundesregierung deutlich darauf hingewiesen, dass in der deutschen Bevölkerung die Sorgen wachsen, ob die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel noch sicher betrieben werden können. Die belgischen Behörden sind aufgefordert, diese Sorgen und Bedenken sehr ernst zu nehmen.
Bundesumweltministerin Hendricks wird darüber hinaus Gespräche auf politischer Ebene führen – sowohl zur Sicherheit von Atomkraftwerken als auch zu energiewirtschaftlichen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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