Sehr geehrter Frau / Herr Schramm,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird es für die Sicherheitsbehörden des Bundes 4.000 neue Stellen geben. Damit können die Sicherheitsbehörden schnell und effektiv auf plötzliche Gefahren reagieren.
Die Bundesregierung hat weiterhin am 27. Januar 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ beschlossen.
Ziel des Gesetzes ist es, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Asylsuchenden, die Straftaten begehen, kann die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher versagt werden. Ereignisse wie die in der Silvesternacht fördern Ressentiments gegenüber der großen Mehrheit an Ausländern, die sich rechtstreu verhalten.
Das Vorhaben entspricht der Vereinbarung zwischen Innenminister de Maizière und Justizminister Maas vom 12. Januar 2016. De Maizière hatte damals gesagt: "Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat."
Mehr Informationen:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01/...
und auf der Themenseite zu Flucht und Asyl:
http://www.bundesregierung.de/fluechtlinge
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kommentare (13)Schließen
am 08. Januar 2016
1.
am 10. Januar 2016
2.
am 10. Januar 2016
3.
Kommentar zu Kommentar 1 am 10. Januar 2016
4.
am 11. Januar 2016
5.
am 11. Januar 2016
6.
am 14. Januar 2016
7.
am 14. Januar 2016
8.
am 29. Januar 2016
9.
am 29. Januar 2016
10.
am 29. Januar 2016
11.
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.