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Die Kanzlerin direkt
Aussenpolitik - Menschenrrechtsverletzugnen der Türkei
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Die "Terrorismusbekämpfung" der Kurden durch die türkische Regierung im eigenen Land nimmt "bürgerkriegsähnliche" Züge an. Sicher hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, Terrorismus zu bekämpfen, aber auch hier sind Prinzipien der Rechtsstaatlich- und Menschlichkeit bindend. Wenn die Türkei mit Militär ganze Städte bzw. Stadtteile angreift - eine ganze Bevölkerung -, sind dies schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wieso verurteilt die Bundesregierung nicht diese menschenverachtende Regierungspolitik der Türkei gegen die Kurden?
Warum sagt die Bundesregierung nichts gegen die bisherige Unterstützung der Türkei des IS? Ist nicht vielleicht doch der Sohn von Erdogan der Ölminister des IS (sagt u.a. auch Putin)?
Warum wird die Bundesregierung nicht sofort aktiv und bringt diese Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der EU und der UN vor?
Warum spricht man in der EU hier nicht mit einer Stimme?
Der türkische Staat handelt gegen alle Prinzipien, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, u.a.m. die uns als europäische Staatengemeinschaft verbindet. Wie kann Europa mit so einem Staat über einen Beitritt zu Europa verhandeln?
Auch in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, gegen den IS verfolgt die Türkei überwiegend eigene Interessen. Sie hat den IS unterstützt, gewähren lassen. Muss hierzu eine deutsche Bundesregierung nicht eine klare Stellungnahme abgeben? Muss man nicht auch fragen, wie man eine Allianz mit so einem Staat bezeichnet?
Leider habe ich in Ihre Politik nicht viel Vertrauen, es sei denn, Sie überzeugen mich vom Gegenteil!
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Anderl
Kommentare (2)Schließen
am 22. Dezember 2015
1.
am 09. Januar 2016
2.
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