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Status der Beiträge
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Außenpolitik
Deutscher Sonderweg und Europäische Lösung Flüchtlingskrise
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Keine andere Regierungs in Europa vertritt die Meinung, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Deutschland verlässt mit dem in weiten Teilen der Politik und und der Medienlandschaft neu entdeckten moralischen Imperialismus den Weg der Staatsräson, den "deutschen Sonderweg" stets zu vermeiden. Kann es zu einer Europäischen Lösung der Flüchtlingskrise führen, wenn Deutschland als Extremist vorangeht und erwartet, dass alle anderen EU Staaten der deutschen Linie folgen? Die Entwicklungen der letzten und Wochen Monate deuten an, dass dies auf dem jetzt eingeschlagenen Weg vermutlich niemals gelingen wird: Die Anstrengungen, einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge umzusetzen, die EU Außengrenzen zu sichern oder effektive Registrierzentren einzurichten, sind auch nach mehreren Anläufen bislang kläglich gescheitert. Die meisten EU Staaten bereits mit unterschiedlichsten Schwierigkeiten wie Massenarbeitslosigkeit, hoher Staatsverschuldung, starken populistischen Parteien und in den östlichen Mitgliedsstaaten mehrheitliche Vorbehalte gegenüber Zuwanderung zu kämpfen haben und wären gar nicht in der Lage, eine so liberale Flüchtlingspolitik umzusetzen wie hierzulande.
Fazit & Postulat: Wenn Deutschland in der Flüchtlingskrise eine Europäische Lösung erreichen will, muss ein echter Konsens erarbeitet werden. Eine solche Übereinkunft wird nach einer Übergangsphase innereuropäischer Grenzkontrollen auf lange Sicht hoffentlich zu einer Sicherung der Außengrenzen und zur nachhaltigen Rettung des Schengen 2 Abkommens führen. Der Konsens wird Obergrenzen und die Abweisung von Menschen aus sicheren Drittländern beinhalten müssen. Die Alternative ist ein Europa, das zerbricht, weil Nationalisten die Macht ergreifen. Ein Europa, das maßgeblich an der Öffnung eines unheilvollen weiteren Kapitels des Deutschen Sonderwegs scheitert.
Wie ist Ihre Position zu diesem Postulat?
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am 11. Januar 2016
1.
am 17. Januar 2016
2.
am 09. Februar 2016
3.
am 10. Februar 2016
4.
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