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Beantwortet
Autor B. zur Bonsen am 08. Januar 2016
13302 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

kriminelle Ausländer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

meine Frage: Warum dauert es so lange bis jungendliche Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden? Warum werden kriminelle Ausländer nicht schneller abgeschoben? Warum werden gleichzeitig immer mehr Polizeistellen landesweit abgebaut? Vielleicht ist die "Schwarze Null" ja nicht alles, wenn wir sie am Ende mit noch höheren Ausgaben für die Folgekosten von Kriminalität in einigen Jahren bezahlen müssen.

Vielleicht ist es schon allerhöchste Zeit, etwas zu unternehmen.

Was ich noch sagen wollte: "Ja wir schaffen das!" Ich bin kein Rechtsradikaler oder sonst jemand. Ich bin Mitglied von amnesty international und ich betreue eine Flüchtlingsfamilie in der Kirchengemeinde. Um Mißverständnissen vorzubeugen.

Trotzdem: Rechtsfreie Räume und No-Go- Areas darf es nicht geben.

Viele Grüße
Burkhard zur Bonsen

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Februar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr zur Bonsen ,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung weiß um die Ängste der Menschen in Deutschland und nimmt sie sehr ernst. Gerade Ereignisse wie in Köln haben dazu geführt, dass sich mehr Menschen als bisher sorgen. Die Bundesregierung verfolgt daher konsequent das Ziel, die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, zu integrieren. Diejenigen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land verlassen.

Ein besonderes Problem sind Ausländer, die in Deutschland zwar Schutz suchen, aber dennoch Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen. Das stört den gesellschaftlichen Frieden und gefährdet die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen.

Das Kabinett hat am 25. Januar dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern beschlossen. Ziel der Regelungen ist es, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern und Asylsuchenden, die Straftaten begehen, die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher zu versagen.

Zudem kann Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft für die Zukunft versagt oder nachträglich aberkannt werden. Das ist der Fall, wenn Asylsuchende eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, weil sie wegen einer der genannten Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind.

Außerdem hat die Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2016 ein „Sicherheitspaket“ verabredet. Das heißt unter anderem, dass die Sicherheitsbehörden rund 4.000 Stellen zusätzlich bekommen. Die Bundespolizei erhält neue, robuste Einheiten, zusätzliche Schutzausrüstung und Einsatzmittel. Die erste Einheit BFE+ ist seit Ende 2015 einsatzbereit: Die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ soll die Bundespolizei unterstützen und besonderen terroristischen Bedrohungen mit qualifizierter Ausbildung und geeigneter Ausstattung begegnen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird im Bereich Extremismus- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt.

Mehr Informationen:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/01122016_Er...

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (9)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 09. Januar 2016
     1.

    Thomas , das sehe ich auch so ! Allerdings denke ich das es mehr ist oder wird , als 1 Million ! Selbst Abgelehnte leben hier voll versorgt ! Ohne Abschiebung ! Und die , die freiwillig ausreisen , kommen wieder , und stellen neuen Antrag ! Nur Abgeschoben dürfen , nicht nochmal einen Antrag stellen ! Und man kann auch ermitteln wo jemand herkommt ! Das sollte nicht weiter als Ausrede benutzt werden !
    Rechtsfreie Räume gibt es schon länger ! Und außer wir prüfen das , kommt nichts von den Politikern ! Sie haben Deutschland in eine Lachnummer verwandelt , der Rechtsstaat , gilt nur für uns !

  2. Autor Roland Meder
    am 09. Januar 2016
     2.

    Thomas, Sie haben vollkommen Recht. Nach dieser üblen, aber durchaus zu erwarteten Erfahrung, wird der Rest der EU-Partner sich dieses Hochrisiko garantiert nicht antun. Diese "Schaukämpfe" der Kanzlerin über die Verteilung von Asylanten auf unsere EU-Partner, sind erfolglos und dienen hauptsächlich unserer Beruhigung.

  3. Autor ines schreiber
    am 11. Januar 2016
     3.

    Thomas , sehe ich auch so !

  4. Autor Franz Bauer
    am 12. Januar 2016
     4.

    Zeit für eine Ablösung dieser Kanzlerin wärs längst!! Verweise nur auf Fehler in der Griechenlandpolitik, noch schnellerer Atomausstieg als von rot-grün schon mit Energieversorgern vereinbart, Einladungs(un)kultur in der Flüchtlingspolitik. Diese Kanzlerin verletzt ihren Amtseid, weil sie Schaden für Deutschland verursacht!

  5. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 4 am 15. Januar 2016
     5.

    Ich bin auch kein Freund mehr von Angela Merkel, mich würde daher interessieren welche Alternative Sie sehen?

  6. Autor I. Schramm
    am 15. Januar 2016
     6.

    Leider existiert das Problem mit kriminellen Asylbewerbern schon seit mehreren Jahren. Auch die Abschiebung bereits abgelehnter Asylbewerber kommt nur schleppend in Gang und ist von Bundesland zu Bundesland stark unterschiedlich.
    Wenn wir alle kriminellen und abgelehnten Asylbewerber unverzüglich (ohne Rückkehraussicht) abschieben würden, hätten wir mehr Platz und Ressourcen für alle die es wirklich brauchen!

  7. Autor Erhard Jakob
    am 06. Februar 2016
     7.

    Das Flüchtlings-Problem hat doch die Bundeskanzlerin nicht verursacht.
    Das Problem wurde ihr doch mit der Amtsübergabe mit übergeben.
    Ganz sicher hat sie mit den Worten *Willkommens-Kultur* und
    *Wir schaffen das* nicht zur Lösung des Problems
    beigetragen. Ganz im Gegenteil.
    .
    Doch ein andere Kanzler (z.B. Peer Steinbrück)
    hätte es auch nicht besser machen können.
    .
    So gesehen bringen uns Neuwahlen oder ein/e
    neue/r Bundeskanzler auch nicht weiter.
    .
    Wir stehen nicht vor einem deutschen oder
    europäischen Problem Wir stehen vor
    einem gloablen Problem und das
    musss auch global gelöst
    werden.

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