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Abstimmungszeit beendet
Autor I. Schramm am 25. Januar 2016
7922 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum ist keine Obergrenze möglich?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie argumentieren immer, dass keine Obergrenze möglich ist, da unser Grundgesetz keine Obergrenze vorsieht.
Das stimmt, aber ebenso steht im GG Art 16a, dass keine Flüchtlinge, die aus sicheren Staaten einreisen kein Asylrecht genießen.
Wenn Sie sagen, dass die Gegebenheiten es notwendig gemacht haben gegen dieses Gesetz zu handeln, dann sollte es doch auch möglich sein eine Obergrenze einzuführen, wenn es die Gegebenheiten als notwendig erachten, oder?

Wenn sie die Stimmung im Volk betrachten und die Reaktion von einigen anderen Staaten Europas, dann wäre es doch angebracht vorher zu handeln, bevor es zu spät ist.

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Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Wolfgang Mücke
    am 25. Januar 2016
     1.

    Es geht noch viel weiter. Der Asylartikel betrifft politisches Asyl. Viele behaupten, die Flüchtlinge hätten kein "politisches Asyl". Die Genfer Flüchtlingskonvention spricht davon, dass Flüchtlinge, die ein Flüchtlingslager des UNHCR verlassen, den Flüchtlingsstatus verlieren. Viele Flüchtlinge kommen aus diesen Lagern. Viele kommen sogar aus gar keinem Kriegsgebiet. Das kann man bei der Masse gar nicht mehr überprüfen.

  2. Autor Petra Lippmann
    am 31. Januar 2016
     2.

    8-10 Millionen sind laut WELT AM SONNTAG unterwegs zu uns. Wohin mit denen?

  3. Autor ines schreiber
    am 02. Februar 2016
     3.

    Stimme euch zu ! Frau Merkel sagte , wir erwarten das die Flüchtlinge , mittelfristig zurückkehren ! Ja ich weiß , wenn befriedet ! Ist aber doch vielleicht ein kleiner Lichtblick !

  4. Autor I. Schramm
    am 09. Februar 2016
     4.

    Ja das stimmt es werden viele Bemühungen gemacht um das Problem indem Griff zu bekommen, Was mich viel mehr ärgert ist, dass die SPD da nicht an einem Strang zieht. Jetzt blockieren sie noch das Asylpaket zwei, da sie dagegen sind das der Familiennachzug erst in 2 Jahren ist. Das soll einer verstehen?! Natürlich ist es für minderjährige schwer ohne Familie zu leben, aber die Konsequenzen eines Familiennachzuges sind so viel größer, als dass das nicht zu verkraften wäre.

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