Kein Tag vergeht, ohne dass Politiker verschiedenster Couleur sichere EU-Außengrenzen fordern. Sehr lobend erwähnt wurde dabei auch das Beispiel Spanien. An der spanischen EU-Außengrenze werden Menschen durch Beschießen mit Gummigeschossen und atemwegsreizenden chemischen Mitteln verletzt, aber auch getötet. Es gibt mehrere dokumentierte Fälle, der größte war wohl der in dem nachfolgenden LInk aufgeführte:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/debatte_um_brut...

Auch am Grenzzaun sterben immer wieder Menschen. Wer auf einen Menschen schießt, der einen 7 Meter hohen Zaun zu überwinden versucht, nimmt bei dessen Absturz den Tod zumindest billigend in Kauf.

Schlussendlich praktiziert Spanien auch Pushbacks. Rechtswidrig, insbesondere dann, wenn der Betroffene um Asyl bittet, aber zurückgeschoben wird, ohne das irgend eine Prüfung des Antrages erfolgt. Das passiert nicht nur in Spanien.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen zum Konzept der sicheren Außengrenzen:
1. Was ist Ihre Vorstellung einer sicheren EU-Außengrenze konkret?

2. Wie viele Tote pro Jahr sind sichere EU-Außengrenzen wert?

3. Mit wie vielen Toten rechnen Sie selbst pro Jahr, wenn dann die EU-Außengrenzen so sicher sind, wie Sie es sich vorstellen?

4. Wie viele Pushbacks erfolgen von EU-Ländern nach Ihrer Kenntnis nach jährlich ?

5. Wie viele Pushbacks pro Jahr ohne Asylantragsprüfung sind akzeptabel?

6. Wie wird die Bundesregierung künftig Pushbacks und Tote an den EU-Aßengrenzen verhindern?

Schönen Gruß

Kathrin Willemsen