Sehr geehrte Frau Barth-Rößler,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Sie weiß um die Sorgen und Ängste der Menschen in Deutschland und nimmt sie sehr ernst. Bei der Flüchtlingsproblematik gibt es aber keine einfachen nationalen Lösungen. Deshalb setzt die Bundesregierung weiterhin darauf, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Sie ist auf allen Ebenen engagiert, um den Zustrom an Flüchtlingen zu reduzieren und eine gesamteuropäische Lösung – gemeinsam mit der Türkei - zu finden. Außerdem verfolgt sie konsequent das Ziel, die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, zu integrieren. Diejenigen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land verlassen.
In der Tat steht Europa momentan vor einer historischen Bewährungsprobe. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von ihn suchen Schutz in Europa. Trotzdem ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass sie die Situation mit gemeinsamen Lösungen bewältigen kann. Auch in schwierigen Situationen hat Europa bislang immer Lösungen gefunden und ist aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen.
Daher setzt sich Deutschland mit aller Kraft für eine gesamteuropäische Lösung ein. Und auch wenn es Meinungsverschiedenheiten unter den 28 Mitgliedstaaten gibt – Europa ist auf gutem Weg. In den letzten Monaten wurden viele Weichen gestellt. Erste Erfolge stellen sich ein. Schon in wenigen Tagen werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel weitere Beschlüsse fassen. Der EU-Sondergipfel am 7. März hat das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze drastisch und nachhaltig zu reduzieren. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit der Türkei eine Schlüsselrolle.
Mehr Informationen auf der Themenseite zu Flucht und Asyl:
www.bundesregierung.de/fluechtlinge
und auf der Seite der EU-Kommission zur Europäischen Migrationsagenda:
http://ec.europa.eu/deutschland/service/fluechtlinge_de.htm
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 15. Februar 2016
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am 19. Februar 2016
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am 21. Februar 2016
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