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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Ihr Moderationsteam
Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Die Kanzlerin direkt
BSG - Entscheidung akzeptieren
Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,
ich habe seid Beginn meiner Behinderung (2006) durch die Deutsche Rentenversicherung bei der Rente
wegen Erwerbsminderung einen Abzug von 10,8 % monatlich, weil ich noch nicht 60 Jahre alt war und
Anfangs nur 30 % GdB hatte. In meinen Augen ist das eine Bestrafung, schließlich habe ich nichts dafür
gekonnt, daß ich in meinem Beruf als Kauffrau (meine Behinderung - Morbus Parkinson - betrifft die rechte Seite-
die Hand bzw. der Arm ist besonders betroffen)
und später in einer Postagentur als Schalterkraft nicht voll ausüben konnte.
Ich hatte damals gleich einen Überprüfungsantrag unter Berufung auf die Rechtsprechung des
BSG vom 16.05.2006 (Az: B 4 RA 22/05 R) mit Zugangsfaktor 1,0
bei der Berechnung der Rente wegen Erwerbsminderung die Rente nicht gemindert werden darf.
Nun hatte ich am 19.02.2016 nochmals einen Überprüfungsantrag gestellt und bekam wieder die Antwort
dass über die Verfassungsbeschwerde ( AZ 1 BvR 3588/08) gegen die BSG-Entscheidung vom 14.08.2008
(Az: –B5R 140/07 R) noch immer nicht entschieden wurde.
Meine Frage an Sie ist nun, kann man dagegen nichts weiter unternehmen?
Es geht schließlich um viel Geld, daß mir die ganzen Jahre abgezogen wurde und noch immer wird.
seid 2006 30 % GdB
seid dem 09.11.2009 50 % GdB
seid dem 09.04.2015 80 % GdB Merkzeichen B + G
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichem Gruß
Christa Krause
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