Sehr geehrter Herr Atzert,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Flüchtlingskrise nur durch Maßnahmen vor Ort lösbar ist. Aus diesem Grund setzt sich Bundesregierung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft schon seit geraumer Zeit dafür ein, zu einer friedlichen Lösung in der Region beizutragen.

Dabei geht es in erster Linie darum, eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts anzustreben. Eine internationale Syrien-Unterstützungsgruppe hat einen Friedensprozess eingeleitet, um zu einer solchen Lösung zu kommen.

Der Waffenstillstand in Syrien, auf den sich die beteiligten Konfliktparteien vor einigen Wochen geeinigt haben, ist ein Zeichen in die richtige Richtung. Er hat zu einer gewissen Beruhigung der Lage geführt. Nur ein dauerhafter Waffenstillstand ermöglicht eine Verhandlungslösung in der Region und das Ende des Syrien-Konflikts.

Daneben muss alles dafür getan werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration zu stoppen und den Menschen in der Region eine nachhaltige Bleibeperspektive zu geben. Denn oberstes Ziel ist es, wie Sie zu Recht schreiben, „Elend und Leid“ an den europäischen Grenzen zu verhindern.

Deutschland und die europäischen Partner setzen sich dafür ein, dass sich Flüchtlinge künftig nicht mehr auf den gefährlichen Weg machen und ihr Leben riskieren müssen. Mit der EU-Türkei-Vereinbarung vom März soll dies erreicht werden. Gemeinsam wollen wir Wege aus der illegalen Migration finden und dem Schlepperwesen den Boden entziehen.

Auch im Rahmen des Nato-Engagements in der Ägäis und in Zusammenarbeit mit Frontex hat sich Deutschland zwischendurch an den maritimen Einsatzverbänden in türkischen und griechischen Hoheitsgewässern beteiligt und zur Bekämpfung der Schlepper beigetragen.

Um insbesondere die Lebensbedingungen der 2,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, wird die EU insgesamt sechs Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitstellen.

Gemeinsam mit anderen Geberländern hat die Bundesregierung im Februar 2016 außerdem eine internationale Konferenz in London veranstaltet, um dringend benötigte Hilfsgelder für die Krisenregion einzuwerben. Dabei konnte für die kommenden Jahre immerhin die Rekordsumme rund 11 Milliarden Dollar zur Lösung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt werden. Durch die Zusagen lässt sich jetzt unter anderem das Welternährungsprogramm für Syrien und seine Nachbarländer endlich gut ausstatten.

Außerdem beteiligt sich die Bundesregierung an Infrastrukturmaßnahmen, um die Krisenregion zu stabilisieren und Bleibeperspektiven zu stärken. Dabei geht es vor allem um Projekte zur Förderung von Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Dabei werden natürlich auch die Länder in der Region einbezogen. Sie beherbergen Flüchtlinge aus der Region und leisten sichtbare finanzielle Beiträge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auch die Golfstaaten beteiligen sich an diesen Maßnahmen.

Weitere Informationen: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/73...

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Regionale...

https://www.bmz.de/webapps/flucht/#/de

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2016...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung