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Beantwortet
Autor Oliver Meineke am 16. Mai 2016
10291 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Ministerin Schwesig

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Aufgrund der Vielzahl schwelender oder offenliegender Probleme Ihrer Amtszeit - Euro- und Bankenkrise, Target-2-Salden, Qualität der unter Ihrer Ägide eingeführten Krippenbetreuung, Umdeutung des Familienbegriffs, Energiewende, unkontrollierte Massenzuwanderung - habe ich bei der Wahl in Baden-Württemberg mein Kreuz bei der AfD gemacht.

Zwar wurde ich in meiner Entscheidung durch Ihren Kurswechsel in der Asylpolitik bestätigt, ich erwarte aber in Zukunft von Ihnen eine stärkere Ausschöpfung Ihrer Richtlinienkompetenz als gewählte Bundeskanzlerin, damit die Regierungsarbeit gesamtheitlicher, weniger an Partikularinteressen orientiert und proaktiver wird.

Dazu gehört es für mich, Kabinettsmitglieder - auch die der SPD - in die Regierung einzubinden oder bei fehlender Eignung auszutauschen.

Als Lackmustest, Ihrer Verantwortung stärker gerecht zu werden, sehe ich Bundesfamilienministerin_Schwesig an: Ich erwarte von der Amtsinhaberin eine gewisse Rücksichtnahme im Sinne der Stabilität von Familien und weniger die Instrumentalisierung von Täter-Opfer-Legenden zur Durchsetzung eines Social_Engineerings, das das Politische dem Privaten vorzieht. Gerade im Hinblick auf ihre weitgehende Prägung durch das DDR-Bildungssystem mit seiner früh_einsetzenden und intensiven autoritär-klassenkämpferischen Indoktrination scheint mir Ihr Vertrauen in die Ministerin ziemlich blau-äugig.

Sollten Sie die mit Ihrer Funktion verbunden Führungsverantwortung stärker wahrnehmen und keine gegen Familien gerichtete Politik betreiben wollen, so ist meine Frage an Sie, ob und wie Sie den Ungeist Margot_Honeckers von unserer Familienpolitik fernhalten und für_Familien eine unserer pluralistischen Demokratie angemessene Unterstützung gewährleisten wollen. Ist gegebenenfalls an die Schaffung zweier separater Ministerien für Frauen, sowie für Jugend und Familie gedacht?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort, alles Gute und mit freundlichen Grüßen,

Oliver Meineke

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. Juni 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Meineke,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie sind nicht einverstanden mit der Amtsführung von Bundesfamilienministerin Schwesig. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Wir allerdings teilen Ihren Eindruck nicht, im Gegenteil: Der Bundesregierung liegen die Belange von Familien sehr am Herzen und weder die Bundesregierung, noch gar die fachlich zuständige Familienministerin betreiben eine Politik, die gegen Familien gerichtet ist.

Familien brauchen Wahlfreiheit, damit sie ihren Lebensentwurf leben können. Es gibt aber nicht nur ein „richtiges“ Modell. Jeder muss für sich selbst die Frage beantworten, ob und, wenn ja, wie viele Kinder er bekommen möchte. Auch wie es nach der Geburt des Kindes weitergeht, muss und soll jeder ganz individuell entscheiden.

Aufgabe des Staates ist es, Wahlfreiheit zu ermöglichen. Um Familien zu unterstützen, setzt die Bundesregierung daher auf einen Dreiklang aus Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller Unterstützung. Und deshalb gibt es viele unterschiedliche Leistungen: angefangen von Kindergeld und Elterngeld, dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen über steuerliche Förderungen, die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Neu eingeführt wurde beispielsweise die Familienpflegezeit, die es Berufstätigen erleichtert, sich um ihre pflegebedürftigen Eltern zu kümmern. Und das sind nur einige Beispiele. Insgesamt haben die ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland ein Gesamtvolumen von gut 200 Milliarden Euro.

Sie stellen die Frage nach der Schaffung von zwei separaten Ministerien aus dem Bereich des Bundesfamilienministeriums. Der Zuschnitt und die Verantwortung der Bundesministerien können von Regierung zu Regierung wechseln, bisweilen auch während einer laufenden Legislaturperiode. Das Bundesfamilienministerium mit seiner Zuständigkeit für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es seit 1994. Eine Änderung dieses Zuschnitts plant die Bundesregierung nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 20. Mai 2016
     1.

    Oliver Meineke,
    .
    26 Jahre nach nach Ende der DDR sollten die Wessis und die Ossis
    endlich aufhören, die Gräben zwischen West und Ost zu vertiefen
    und die Mauern, zu erhöhen. Die Gräben sind so schon tief genug
    und die Maueren sind so schon hoch genug.
    .
    Immer wenn Dummkopfe in Ost und West in ihrer Argumentation
    nicht weiter kommen, holen sie die Nazi-Keule, bzw. Hammer
    und Sichel, heraus und schlagen blindlinks umsich.
    .
    Das ist für diese Leute kein Zeichen von Weisheit
    und Weitsicht. Sondern eher ein Zeichen
    von Blindheit und Blödheit.
    .
    Wenn der Bundeskanzlerkandidat Dr. Edmund Stiober
    im Jahre >1999< zu den Bayern sagt: *Die Ossis
    sind nur zu dumm, das Kreuz an der richtige
    Stelle, zu machen*, spricht das
    doch Bände!

  2. Autor Oliver Meineke
    am 24. Mai 2016
     2.

    Vielleicht befinden Sie sich - wie auch Frau Schwesig - auch 26 Jahre nach dem Ende der DDR noch immer in einem Zustand des Übergangs vom ehemals Erlernten zum einzuübenden. In DDR-Krippen und Schulen würde nun mal tief in die Bewusstseinsbildung eingegriffen - durch frühe emotionale Überforderung und autoritäre Erziehung bis hin zum Erlernen der Technik der Dialektik und die ideologische Indoktrinierung im Sinne eines Gut-Schlecht Schemas im DDR-Staatsbürgerkundeunterrricht.

    Diese Prägung durch das DDR-Bildungssystem kann man in heutigen Diskussionen zum Teil gut nachvollziehen, wenn Diskutanten - oder Politiker - versuchen, den "Sieg" zu erringen, indem sie in einer Diskussion lediglich die Extremstandpunkte gelten lassen und rhetorisch gegenüberstellen. So gibt es dann nur noch "Gräben" oder "Mauern", "Blindheit" oder "Weitsicht" oder "Weisheit" oder "Blödheit".

    Die durch emotionale Überforderung in der Krippe erlernte Opfermentalität verbindet sich bei Frau Schwesig mit den Folgen autoritärer Erziehung und dem in der Schule erlernten Dialektische Materialismus zu einer offensiv vertretenen Tater-Opfer-Ideologie in Bezug auf das biologische Geschlecht, die keinerlei Maß kennt und nur durch institutionalisierte Abschaffung aller Unterschiede gelöst werden kann. Dass dies einer pluralistischen Gesellschaft entgegengerichtet ist, kommt Frau Schwesig mit ihrer Prägung auch nicht annähernd in den Sinn. Für jemanden wie mich, der im eher offenen und konsensorientierten Umfeld aufgewachsen ist, stellt diese Entwicklung eher einen kulturellen Rückschritt dar, ganz bestimmt jedoch keine Bereicherung.

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