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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Alexandra Ruhnau am 03. Juni 2016
11249 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Angst um die Familie

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich wende mich heute per Schreiben an Sie, um evtl. einen Eindruck zu bekommen, warum politische Entscheidungen derzeit nicht im Interesse und im Sinne der Sicherheit für Ihr Deutsches Volk, getroffen werden. Wir wohnen in Eschweiler, einer kleinen Stadt in der Nähe von Aachen. Wie bekannt, liegt dies im Dreiländereck zu den Niederlanden und Belgien. Nach der gestrigen Meldung des verunglimpften Terroranschlages in Düsseldorf (45 min. von uns entfernt) stellt sich mir immer mehr die Frage, was Sie gedenken, für unsere Sicherheit zu tun. Wir haben Angst, es finden keinerlei Kontrollen an Grenzen statt, es werden keinerlei Personalien in Flüchtlingsheimen kontrolliert und überprüft, es finden keine Ausweisungen der Flüchtlinge statt, die sich nicht genehmigt hier aufhalten. Insbesondere ist unsere Presse derzeit auf "Gutmenschentum" gestimmt, dass man hier leicht übersieht, dass unsere Grundrechte, als Deutsche, steuerzahlende Bürger, absichtlich übersehen werden. Freiheit und Sicherheit gibt es seit dem nicht abreissenden Aufnehmen von nicht nur "Kriegsflüchtlingen" sondern insbesondere von "Wirtschaftsflüchtlingen" in Deutschland schon lange nicht mehr, insbesondere wenn man den Medien glauben darf, das IS-Terroristen über den "willkommenen" Flüchtlingssturm nach Deutschland gelangt sind. Vielen Dank dafür, dass Sie unsere Kinder und unsere Deutschen Mitmenschen hier in Gefahr gebracht haben. Es ist die eine Sache, Menschen, die in Not geraten sind, aufzunehmen, aber unserer Meinung nach besteht Ihre primäre Aufgabe darin, unser / ihr Volk zu beschützen und zu leiten. Wir fühlen uns ziemlich alleine gelassen und einer nicht abreissenden, ständigen Gefahr von Mördern ausgesetzt. Vielen Dank dafür. !

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 11. Juli 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Ruhnau, sehr geehrte Herr Schirmer,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs behandeln wir Ihre Fragen in einer gemeinsamen Antwort.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Die Kanzlerin hat zuletzt in einem Interview vom 22. Mai 2016 gesagt: „Wir stocken unsere Polizei auf, um den Menschen noch mehr Sicherheit zu geben. Wir bemühen uns um eine bessere und frühere Integration, um aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Diese Prozesse brauchen Zeit.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2016/...

Deutschland führt weiterhin zeitlich befristet Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Sie dienen auch der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass Menschen, die unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben, unser Land wieder verlassen müssen.

Die Bundesregierung verfolgt eine Reihe von Maßnahmen, die die tatsächliche Umsetzung der Ausreise sicherstellen. Auch bei den Ländern gibt es eine große Bereitschaft, diejenigen abzuschieben, die ausreisepflichtig sind. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Abschiebungen 2015 verdoppelt. Auch die Zahl der freiwilligen Rückreisen ist fast zweimal so hoch. Die Bundesregierung arbeitet daran, diese Zahlen weiter zu steigern.

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungsverfügungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung diese Hürden unmittelbar abgesenkt. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer wurde das Ausweisungs- und Asylrecht gegenüber kriminellen Ausländern verschärft.

Weiter Informationen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01...

https://www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Rosi Mörch
    am 04. Juni 2016
     1.

    Ich stimme voll mit ihnen überein.
    Auch der geplante Anschlag wäre absolut gelungen, wenn nicht einer der Beteiligten "gesungen" hätte. Nun suhlen sich unsere unfähigen Sicherheitsdienste auch noch darin, einen Anschlag vereitelt zu haben. Ich befürchte, dass der nächste Anschlag gelingt, weil keiner vorher singen wird. Sehr große Sorgen mache ich mir darüber, dass uns möglicherweise ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt.
    Es ist eine unbekannte Zahl von Terroristen unkontrolliert ins Land gekommen. Unsere Kanzlerin hat ja auch heftig genug mit dem Fähnchen gewinkt. Die Verbrecher können hier im Land mit staatlicher Absicherung - Geld, Wohnung vom Feinsten - ihre Anschläge vorbereiten.
    Straftaten aller Art nehmen überhand. Und die Deutschen bekommen jeden Tag von den Medien ihre Gehirnwäsche verabreicht, damit sie ja das Maul halten.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 06. Juni 2016
     2.

    Ich schließe mich den Meinungen meiner Vorredner uneingeschränkt an.
    Die Meisten kommen nicht, weil sie wegen Krieg sondern wegen
    Armut flüchten wollen. Und das darf laut Grundgesetzt
    ausdrücklich nicht als Asylgrund gelten.
    .
    Wenn Deutschland Ausländer aus den verschiedensten Gründen
    heraus >Ausländer< braucht. Dann kann man sie mit Hilfe
    der *Grün-Karte* oder *Blau-Karte* anwerben.
    .
    Die Gefahr der Einreise von Menschen, welche nicht einmal
    den Ausweis vorzeigen müssen, wird sich verstärken.
    .
    Wir bzw. die >Etablierten< sollten die begangenen Fehler
    korrigieren bevor es für eine Korrektur zu spät ist.
    .
    1990 war es für die *Etablierten* in der DDR
    auch zu spät für eine Korrektur!

  3. Autor Erhard Jakob
    am 07. Juni 2016
     3.

    Die Familie ist die kleinste Zelle unserer Gesellschaft.
    Wenn sie stirbt stirbt auch die Gesellschaft bzw.
    der Staat. Deshalb braucht die Familie
    unseren besonderen Schutz.
    .
    Traditionsgemäß besteht die Familie aus Mann,
    Frau und Kinder. Das wurde bereits aufge-
    weicht. Heute können auch Männer
    und Frauen unter sich Familien
    Gründen.
    .
    Auch alles andere wird aufgeweicht. Heute
    bekommt auch nicht mehr der Recht, wer
    Recht hat. Sondern der, welche sich
    das "Recht" kaufen kann.
    .
    Das ist aus meiner Sicht der Untergang
    des Staates bzw. der Gesellschaft.

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