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Beantwortet
Autor Sigrid Rumpf am 13. Juni 2016
11004 Leser · 6 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Bitte um eine Rede an die Deutschen und die Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
heute steht in „Der Welt“: Flüchtlinge verklagen BAMF wegen Untätigkeit. Es ist überfällig, dass die Flüchtlinge darüber informiert werden, dass die personellen Kapazitäten ausgeschöpft sind.Viele Ehrenamtliche – wie ich – haben aufgegeben. Weil alles konzeptlos läuft. Sie haben nie erklärt, was das „DAS“ in dem Satz „Wir schaffen das“ beinhaltet. Immer ist die Rede von Integration. Darum habe ich in der Flüchtlingshilfe in Berlin Wilmersdorf mitgemacht. Weil ich hoffte, meinen Beitrag zur Integration, die in Deutschland seit 40 Jahren von den muslimischen Menschen nicht gefordert wurde, leisten zu können. Nur einige Beispiele aus meiner Praxis: Kann ich als Ehrenamtliche z. B. sagen, dass es in Deutschland üblich ist, dass Eltern für ihre Kinder haften oder ein Kind nicht einfach in einem Spielzimmer abgeliefert werden darf ohne erreichbar zu sein, weil weder die Zimmer-Nr. der Unterkunft noch eine Telefon-Nr. hinterlassen wird (sie haben aber alle Handys)? Dass viele Deutsche früh aufstehen müssen und es nicht sein kann, dass sich eine Großfamilie wegen des Ramadans erst abends in einer Etagenwohnung zum Essen trifft und es entsprechend laut ist? Darf ich in einer Unterkunft kritisieren, dass Täter von z. B. belästigten Schwulen und Frauen straffrei bleiben, weil keine Anzeigen erstattet werden und es keine Lösung sein kann, nur die Opfer in gesonderte Heime untergebracht werden? Wo steht die Politik hinter mir und vielen anderen Ehrenamtlichen, die aufgegeben haben? Wir brauchen eine Sicherheit, das Richtige zu tun um dann entsprechend handeln zu können.
Hochachtungsvoll
Sigrid Rumpf

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. Juli 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Rumpf,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, haben in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge.

Klar ist, dass sich alle, die hier Schutz und Zuflucht finden, ebenso wie die Bürger unseres Landes an die Rechts- und insbesondere auch an die Werteordnung des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten müssen. Nur so kann Integration gelingen.

Dafür soll auch das neue Integrationsgesetz sorgen. Nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" sieht das Gesetz Angebote und Pflichten für Asylsuchende bei der Integration vor.

Mehr Informationen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05...

und auf unserer Sonderseite:
https://www.deutschland-kann-das.de

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, sinkt. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr etwa 220.000 neu eingereiste Asylsuchende im EASY-System registriert. Im Juni kamen 16.000 Menschen in Deutschland an. Die Zahl der Asylsuchenden ist in Deutschland immer noch hoch, aber im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig. Die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.

Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen unser Land zügig verlassen. Die Bundesregierung verfolgt eine Reihe von Maßnahmen, die die tatsächliche Umsetzung der Ausreise sicherstellen. 2016 gab es in den ersten fünf Monaten 11.294 Abschiebungen.

Hinzu kommen Personen, die Deutschland nach einem ablehnenden Asylbescheid freiwillig verlassen. Diese Zahl steigt stetig an. Die Anzahl der freiwilligen Rückkehrer in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist mit 25.511 bereits größer als im gesamten Jahr 2014.

Der Umbau des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat sich bewährt. Es kann immer mehr Asylträge bearbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes haben im ersten Halbjahr insgesamt über 283.236 Asylanträge entschieden. Das bedeutet einen Anstieg von 148,3 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 13. Juni 2016
     1.

    Das ist ja leider generell so: "wir schaffen das", aber niemand hat uns vorher gefragt, ob "wir" das überhaupt wollen. Und was genau soll denn "geschafft" werden? Warum sollte jemand Menschen integrieren wollen, die unkontrolliert hier hereingeströmt sind und die sich ein Einwanderungsland niemals ausgesucht hätte?
    Dank der Schließung der Balkanroute durch andere Länder war der Zustrom illegaler Einwanderer zurückgegangen. Jetzt ist leider zu lesen, dass die deutsche Ostgrenze nach wie vor völlig offen steht, ebenso die Grenze zur Schweiz! Warum ist damit nicht endlich ein Ende?! Wann hört das auf?
    Wir (!) wollen diesen unkontrollierten Zustrom von illegalen Einwanderern nicht.

  2. Autor Maria Bremer
    am 14. Juni 2016
     2.

    Der Artikel ist ist ja schon über 3 Jahre alt, kein Wunder, dass darüber nicht berichtet wird.

  3. Autor Stefan Duscher
    am 18. Juni 2016
     3.

    Wenn es um das Fehlverhalten von Flüchtlingen geht, dann ist das ein ernstes Thema und jeder Flüchtling hat sich so zu verhalten, wie es unsere Gesetze und unsere Kultur verlangt.
    Aus diesem Grund sollte dann auch einmal angesprochen werden, dass jene Flüchtlinge, die 1989 nach Deutschland kamen und die D-Mark begehrten, bis eben 1989 genauso Ausländer waren wie es heute irgendwelche Syrer sind. Ich schäme mich für jene Mitbürger der Neuen BL, die wohl ihre Historie vergessen haben und heute in Freital und sonstwo gegen Flüchtlinge hetzen und deren Unterkünfte anzünden. Wenn man die Leute gesehen hat, die in Freital mit Dosenbier demonstriert haben, dann frage ich mich, was wohl diese Leute für Deutschland tun. Und zum Thema Kriminalität: Wenn man den Stasisumpf aufgearbeitet hätte, wären viele von denen auch ins Gefängnis gewandert.

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