Sehr geehrter Herr Haslinger,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden dafür eine wichtige Basis, denn sie ermöglichen ein vielfältiges religiöses und kulturelles Leben. Religionsfreiheit und religiöse Toleranz sind tragende Säulen unserer demokratischen Gesellschaft.
Das deutsche Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit für jede Religion gleichermaßen. Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. In Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung selbstverständlich auch Muslime.
Die Bundeskanzlerin hat sich mehrfach und ausführlich zu den Muslimen geäußert, die in Deutschland leben und in ihrer großen Mehrheit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten sowie Gewalt ablehnen. In Deutschland sind alle Menschen willkommen, die die Gesetze achten, hier leben und die Sprache erlernen. Das gilt unabhängig von ihrer Religion.
Selbstverständlich muss jede Form von islamistischer Gewalt entschlossen bekämpft werden. Es gibt keine Rechtfertigung, im Namen einer Religion Gewalt anzuwenden. Es ist wichtig, den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken. Dazu bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Debatte.
Selbstverständlich ist auch, dass alle Menschen in Deutschland, sowohl jene, die hier Schutz und Zuflucht finden als auch die Bürger unseres Landes sich an die Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten müssen.
Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Muslimisches Leben in Deutschland ist eine Tatsache, mit der sich die gesamte Gesellschaft auseinandersetzen muss. Aufgabe der Bundesregierung ist es, ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger auf der Basis der Rechte und Pflichten unserer demokratischen Ordnung zu gewährleisten. Die Praxis zeigt, dass die große Mehrzahl der Muslime hier ihre Religion nach dem Grundgesetz ausübt. Wo das nicht der Fall ist, entscheiden die Sicherheitsbehörden, ob Beobachtungen notwendig sind.
Die Bundesregierung begrüßt alle Bemühungen, Muslime besser zu integrieren. Das ist auch das Ziel der Deutschen Islamkonferenz www.deutsche-islam-konferenz.de, die seit 2006 erfolgreich tagt und in der verschiedene islamische Verbände vertreten sind. Dabei sind nur solche Organisationen beteiligt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zweifelsfrei anerkennen und beachten.
Weitere Informationen:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2015/01...
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/06/201...
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/0...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 16. Juni 2016
1.
am 14. Juli 2016
2.
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