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Die Kanzlerin direkt
Aberkennung des Status "e.V." der Pegida
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Ich möchte Sie bitten, kritisch zu prüfen, ob die Pegida den Status eines "e.V." zurecht trägt, da dieser eine Gemeinnützigkeit voraussetzt. Gemeinnützig kann nur sein, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt bzw. nicht deren Zerstörung zum Ziel hat. Dies muss bei Pegida massiv hinterfragt werden. Exemplarisch hierfür ist die schwerkriminelle Gesinnung des Gründers; die Aussage, die Regierungsparteien seien "die Nazis von heute"; die Aussage, Frau Merkel sei "die kinderlose Frau mit den herabhängenden Lefzen"; Deutschland sei eine "Freiluftpsychiatrie".
Demokratie funktioniert nur mit rechtstaatlicher Ordnung, was aber nicht heisst, dass die Demokratie nicht wehrhaft sein darf und muss. Daher möchte ich darum bitten, dass sich die Verfassungsorgane nun endlich einmal gegen die menschenverachtenden Strömungen wehren, was eine Anerkennung des "e.V." für die Pegida beinhaltet. Darüber hinaus der Hinweis, dass insbesondere jene Leute aus Dresden bis 1989 selbst Ausländer waren und 1989 mit offenen Armen vom Westen empfangen wurden. Hinzu kommen die Billionen Euro, die in den Osten geflossen sind und immer noch fließen; weit mehr als für die Flüchtlinge. Insbesondere der Osten sollte der Regierung dafür dankbar sein, statt sie zu beschimpfen. Gleichwohl mag es wenige Flüchtlinge und Ausländer geben, die ähnlich viele harte Vorstrafen haben wie Herr Bachmann. Bitte rücken Sie die Relationen klar. Last but not least geht es um Menschen und wer deren Unterkünfte anzündet hat aus der Geschichte nichts gelernt. Das heisst nicht, dass bei der Flüchtlingspolitik alles super gelaufen ist, aber Mensch bleibt Mensch und kein Entsorgungsobjekt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Duscher
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