Ich würde es begrüßen, wenn man - ehe man Vorschläge macht - prüft, ob diese überhaupt mit der geltenden gesetzlichen Lage vereinbar sind.

Ich kann die Wut und den Hass von Gregor nachvollziehen.
Allerdings möchte ich auch sagen, dass Wut und
Hass keine guten Berater sind.
.
Das sieht man jetzt auch in Großbritanien. Die Mehrheit
hat aus Protest und Wut auf Brüssel sich für den
Brexit entschieden. Im Nachgang bereuen
das schon viele.
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Hier auf die >gesetzliche Lage< zu verweisen,
ist aus meiner Sicht nicht zielführend.
.
Der Souverän (Volk) ist der Gesetzgeber
und die Regierung muss sich dem Volk
unterordnen und nicht umgekehrt.
.
Wenn ein Volksentscheid die Regierung
verpflichtet, aus der EU auszutreten.
Dann wird der Regierung nichts
anderes übrig bleiben.
.
Ähnlich ist es doch jetzt in Großbritanien.
Die Regierung kann gegen die Entschei-
dung des Volkes noch ein Veto einlegen.
.
Das wäre für die Regierung aller-
dings reiner "Selbstmord".

Grüßgott,

@Stefan: Stimmt. Aber wenn das Volk das Referendum will kann man es sich als Regierung nicht leisten, es abzulehnen mit der Begründung es ist im Grundgesetzt nicht vorgesehen. Ist das wirklich die Demokratie die wir wollen?

@Erhard: Na jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen, ich bin weder hasserfüllt noch wütend (obwohl mans manchmal werden könnte bin ichs nicht weil es rein gar nix bringt).

Ich stehe dem Ganzen lediglich etwas kritisch gegenüber, das ist alles. Und es hat glaube ich noch keinem geschadet, mal einen oder zwei Schritte zurückzutreten und das ganze Bild anzuschauen, nicht nur ein Stückchen davon. Was ich beabsichtige ist weder Hass noch Wut, ich habe hier nur mein, wie ich finde, durchaus berechtigtes, Mißtrauen an dem derzeitigen Gehabe der EU zum Ausdruck gebracht. Wenn die in Brüssel jetzt was aus dem Brexit lernen und die EU bürgernah und -freundlich umkrempeln (was ich aus der Vergangenheit eher kritisch sehe weil ich zum Teil in dieser Vergangenheit gelebt hab), dann ist ja alles ok. Allerdings brauchen wir jetzt Reformen, Tatsachen und Aktionen (aber keinen Aktionismus!), statt Versprechungen und Gelaber. Sonst wird in absehbarer Zeit das nächste Land über einen (hier setzt man ein beliebiges Land ein) "X"-Exit selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. Es liegt jetzt allein bei der EU wies weitergeht. Obs weitergeht.

Eine Protestwahl bringt meistens nie viel, im Nachhinein war der Brexit wohl auch für viele Befürworter überraschend, neulich sagte einer im Tv er wäre überrascht daß die Gegner verloren haben, er geht ja deswegen auch nie weil normal immer das Erwartete gewinnt ;-) ein Veto der Regierung gegen das Volk ist nicht zu empfehlen, und eine Wiederholung des Referendums zieht das ganze Land ist Lächerliche, scheidet also auch aus.

Wer von Ihnen weiß denn, ob Bürgerentscheide auf Bundesebene überhaupt rechtlich möglich sind ?

Schon komisch, dass man die bundesweite Bürgerbefragung nur für einzelne Themen will, die populistisch aufgeladen sind.
Wenn es je zum bundesweiten Referendum kommen sollte, sollte man zum Beispiel auch über den Fortbestand des Solidarpakt II abstimmen. Da würde den Herren von AfD, Legida und Pegida aber ganz schnell das Lachen vergehen, wenn der Westen endlich mal sagen kann, dass er die Nase voll hat von 27 Jahren Ostsubventionen, während im Westen die Gemeinden an den Schulden fast ersticken. Wenn Referendum, dann bitte für alle Themen.

Grüßgott,

@Stefan: ja da bin ich voll dafür. Das hier war auch nur ein Beispiel weils zur Zeit wohl das aktuellste Thema ist. Klar man soll nur ruhig auch über andere Sachen abstimmen…über die Quersubventionen des LKW-Verkehrs, den Soli, etc etc…und zum Thema Bürgerentscheid möglich oder nicht, bei S21 hats auch funktioniert. Wenn der Bürger den Bürgerentscheid will muß alles dafür getan werden damit es durchgeführt werden kann. Sonst ists hierzulande nicht sehr weit her mit der Demokratie. Manchmal frag ich mich sowieso ob einzelne Politiker überhaupt irgendwas entscheiden sollten, ich kann mir nicht vorstellen daß ein einzelner Politiker so entscheiden kann daß er oder sie sicher die Mehrheit hinter sich hat…was übrigens noch ein Argument pro Volksentscheid ist…jeder stimmt so ab wie er persönlich meint. Und falls es an Ideen mangelt wie mans durchführt, so führe man ein Telefonat von Bonn nach Bern und frage dort nach. Beispiel Gotthardtunnel, die Bürger waren von Anfang an eingeweiht, es wurde alles offengelegt, keine Geheimnistuerei und absichtliche Verschleierung wie bei uns. So weiß dann auch der Bürger bestens Bescheid (soviel dazu man braucht für alles Experten weil der normale Bürger zu "dumm" ist (von mir absichtlich überspitzt formuliert), wie Hr. Jakob irgendwo in einem Kommentar es formulierte) über was er abstimmt, jedenfalls genug um sicher "JA" oder "NEIN" sagen zu können. In der Schweiz wurde mehrfach über den Tunnelbau abgestimmt, jedes Mal hieß es: "Weitermachen".

Der Bürger ist nicht zu dumm, zu wählen. Allerdings sind die Meinungs-
macher der >Lügen-Presse< schlau genug, mit der Offenlegung von
Wahrheiten und verschweigen von Wahrheiten, zu manipolieren..
.
In Dresden wurde über den Bau *Waldschlösschen-Brücke*
sehr oft >Bürger-entschieden<. Die Entscheide und die
Rechtsstreite dazu waren am Ende so teuer. Das
man von dem Geld einen Tunnel hätte
bauen können.
.
Dann hätte die Stadt auch noch
den *Welt-Erbe-Titel.*
.
In Österreich wurde jetzt die Bundespräsidenten-Wahl
annuliert. Nur weil paar lumpige Briefwahlstimmen
schon am Sonntag und nicht erst am
Montag ausgezählt wurden.
.
Wenn wegen solchen Kleinkram jeder Volksentscheid
und jede Wahl für ungültig erklärt werden kann,
dann hat das doch alles keinen Sinn mehr.
.
Bei der nächsten Wahl wird der Verlierer wieder
ein Haar in der Suppe finden und sie für
unglültig erklären lassen.
.
Und wenn er keins findet, dann schmeißt er
eben selbst eins rein. Wir wissen doch
gar nicht, wer die vorzeitige Aus-
zähler angeordnet hat. Vieleicht
steckt gar der braune Hofer
selbst dahinter?

Deutschland braucht kein Referendum, die jeweilige politische Mehrheit könnte jederzeit einen Austritt nach Art 50 beschließen. Keine gute Idee übrigens.

@Gregor Köpf:

1. Es gibt massenhaft Erhebungen über die Manipulierbarkeit der öffentlichen Meinung
2. Wie wollen Sie erreichen, dass jeder die Tragweite seines Votums versteht.

Würde man bei einem solchen fiktiven Votum als Teilnahmebedingung festlegen, dass der Abstimmer die Mitgliedsländer der EU aufzählen können muss, dann dürften wohl geschätzte 50% wieder heimgehen.

Nachtrag: Sie haben jederzeit die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde, wenn es um einen Verwaltungsakt geht.... dies beinhaltet auch den Umstand, wenn Sie Projektkosten in Frage stellen. Unsere Demokratie bietet sehrwohl viele Instrumente für den Bürger, man muss sich nur Mühe geben, sich damit befassen und mit Argumenten vortragen.

@ Chris: ja das ist es ja gerade! Sie sagen die politische Mehrheit könnte einen Austritt beschließen. Klar könnte sie das, macht sie aber nicht. Und damit wäre der Sinn meines Anliegens, nämlich das Volk entscheiden zu lassen, nicht eine kleine Gruppe von 20 Politikern, torpediert! Sehr gut...

@Stefan: Meinen Sie ernsthaft daß diverse eventuell manipulierte Bürgerstimmen mehr Schaden anrichten als ein einzelner Politiker der in seinem Büro eine Entscheidung für 82 Mio Leute trifft? Und Ihre Idee mit der Verwaltungsbeschwerde ist ja ganz nett, da gibts nur ein Problem. Es interessiert keinen. Die Beschwerde kriegt eine Nummer und verschwindet in einem großen Schrank, Ablage P. So läuft das nun mal, auch wenn es Sie schockiert, es ist so. Glauben Sie mir, ich weiß leider von was ich spreche.