Bitte spezifizieren Sie den Vorgang, bei genehmigter Prozesskostenbeihilfe und unveränderter Nichtleistungsfähigkeit wird meines Wissens der Betrag mindestens gestundet, Details richten sich nach diversen hier irrelevanten Aspekten.

Horst,
so richtig kann ich das nicht glauben!
.
Bitte verwenden Sie keine Abkürzungen. Das macht
die Sache für Aussenstehende noch schwieriger.
.
Meinen Sie mit >EGMK< das *EMRG*
>Europäische Menschenrechts Gericht<
in Strasbourg?
.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn
Ihnen PKH bewilligt wurde, Sie einen
Prozesskostenvorschuss
bezahlen mussten?
.
Bitte erläutern Sie den Fall näher. Und zwar
so, dass ihn auch Laien verstehen können.

Ich meinte das EGMR und diesen Titel: "Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010", wurde veröffentlicht durch das Bundesministerium der Justiz, leider finde ich es dort nicht mehr. Wichtig ist jedenfalls die S. 5.

Herr Duscher hat Recht, so wird normalerweise verfahren. Nicht aber bei überlanger Verfahrensdauer. Dazu ist extra § 183 Satz 6 SGG eingeführt worden.

Herr Jakob, es ist, wie ich sage. PKH ohne Auflagen wurden genehmigt und trotzdem wurden die Gerichtskosten im Voraus verlangt. Da ich diese nicht leisten konnte, wurden die Verfahren nach gut sechs Monaten geschlossen und eine verringerte Gebühr verlangt.

Zuständig ist für meine Fälle die 37. und 38. Kammer beim LSG Berlin-Brandenburg. Dort kann sich jeder gerne erkundigen, die Zentrale hat diese Rufnummer: 0331-9818-5

Ich habe erst in den letzten Tagen erfahren, daß das LSG keinen Präsidenten hat. Ein unmöglicher Zustand, wie ich finde.

Ich verweise auf meinen Blog: Prozesskosten.blogger.de und speziell diesen Schriftwechsel, siehe letzte Seite: https://www.dropbox.com/s/ox6rkhft1zad2hk/scan%2025-09-20...

Noch ein Wort zum Europäischen Menschen-
rechtsgerichtshof in Strasbourg.
.
Im Zusammenhang von zwei offenkundig gefälschten
Gerichtsprotokollen habe ich mich ebenfalls an
dieses Höchste Gericht gewandt.
.
Erst wollten sie meinen Fall nicht zur Entscheidung annehmen.
Nach einem Jahren langen hin und her, wurde meine Klage
dann doch zur Entscheidung angenommen. Aber nur unter
der Auflage, dass der Fall in aller Öffentlichkeit geführt
wird. Damit war ich einverstanden und bekam
das Aktenzeichen: 38222/97.
.
Das Urteil lautete:
.
*In einer geheimen Sitzung wurde beschlossen,
dass die Klage nicht zur Entscheidung
angenommen wurde.*

Horst,
in Hinblick auf den bewilligten PKH - Antrag
und die Forderung Gerichtskosten-
Vorschuss zu zahlen, kann ich
nur ungläubig den Kopf
schütteln!

Ich bin sehr gespannt, ob die Frage/der Beitrag
unter die *Top-Drei* kommt. Wenn *Ja* bin
ich gespannt, was die Bundeskanzlerin
antwortet. Doch bis dahin ist noch
ein weiter Weg.
.
Was sagt Ihr Rechtsanwalt
zu dieser Sache?

Die Argumentation kann irgendwie nicht ganz stimmen, denn Par 183 SGG behandelt das VERMEIDBAR überlange Verfahren, sprich: Eine Partei soll das Verfahren nicht ewig in die Länge ziehen können.

Herr Duscher scheint nicht sehr gut lesen zu können, § 183 SGG behandelt Gerichtskostenfreiheit und Satz 6 lautet: 6Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Erhard, ich freue mich über jede Unterstützung, möglichst bei vielen Membern oder Lesern. Es ist eine Gesetzeslage, die eindeutig nur gegen Arme gerichtet ist - und dies von einem SPD-geführten Ministerium.

Einige Verbände habe ich schon angesprochen, scheinen aber nur mäßig interessiert. Möglicherweise verstehen diese aber auch das Problem nicht, da die solchen eindeutig Rechtsbruch bei einem BMAS nicht vermuten.

Mit meinem hierfür zuständigen Anwalt habe ich noch nicht gesprochen. Der vollstreckt übrigens gerade gegen das LSG. Ansonsten vertrete ich mich vor dem SG und LSG lieber alleine. Aber für das BSG (habe PKH dort bekommen) habe ich wohl einen sehr guten Anwalt gefunden.

Die BRAK hat sich klar positioniert, siehe meinen Blog.

@ Herr Munken,

Wovon weicht nun Ihre Aussage von meiner ab ? Die Rechtsprechung quillt über mit Beschlüssen der SGe, die genau das auch in die Praxis umsetzen, selbst Gutachten können auf Basis dieser Norm als obsolet erklärt werden. Findet man tausendfach in den Kommentaren von Beck o.a.

Herr Duscher, Ihre Aussage ist schlicht falsch. § 183 SGG bitte einfach lesen, statt zu behaupten, dieser § würde vermeidbar überlange Gerichtsverfahren behandeln.

Inzwischen wird das Gesetz nochmal festgeschrieben, vgl. BT-Drucksache 18/9092, Seite 21ff. Endgültig soll wohl im September abgestimmt werden. Daher suche ich Unterstützung durch Presse, Verbände und Politiker.

Und ich wundere mich, daß hier so viele sich für eine verfassungswidrige Regelung aussprechen, indem sie mit "nein" stimmen und sich damit gegen Art. 3 GG und Art. 6 EMRK stellen.