Sehr geehrter Herr Fink ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bisher gibt es keinen generellen Verteilungsschlüssel in der EU für alle ankommenden Flüchtlinge. Die EU-Kommission hat aber für einen solchen Verteilungsschlüssel konkrete Vorschläge gemacht:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06...
https://ec.europa.eu/germany/news/dublin-reform-kommissio...

Nach den Vorschlägen sollen die Flüchtlinge wie bisher in dem EU-Land, in dem sie ankommen, registriert werden. Sofern sie ein Bleiberecht haben und das Land, in das sie zuerst eingereist sind, überfordert ist, sollen sie von dort aus auf andere EU-Staaten verteilt werden – nach einem Schlüssel, der Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl berücksichtigt. Das würde zusammen mit einem effektiven Schutz der Grenzen des Schengen-Raums eine geordnete Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen. Mitgliedstaaten, die nicht an dem Umverteilungsmechanismus teilnehmen, könnten auch Ausgleichszahlungen an das Land leisten, das den Asylbewerber an seiner Stelle aufnimmt. Über diese Vorschläge der EU-Kommission verhandeln die EU-Staaten derzeit.

Im Juli und September 2015 haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf einigen können, dass bis zu 160.000 Flüchtlinge über alle Länder verteilt werden. Es ging dabei vorrangig um Flüchtlinge, die in den besonders belasteten Ländern Italien und Griechenland angekommen waren. Allerdings verläuft die Verteilung nach diesen Ratsbeschlüssen bisher sehr zögerlich.

Sie haben auch nach Vergleichszahlen zur Flüchtlingsaufnahme im Mai gefragt. Hier gibt es noch keine vollständigen Vergleichszahlen für die EU-Mitgliedstaaten. Da zunächst alle Mitgliedstaaten ihre Daten an das Europäische Statistikamt übermitteln müssen, liegen europaweite Statistiken nur mit einiger Verzögerung vor.

Tatsache ist: Deutschland nimmt europaweit die höchste Zahl an Flüchtlingen auf. Wenn man jedoch die Zahl der Flüchtlinge zur Einwohnerzahl ins Verhältnis setzt, sieht die Situation anders aus. So war 2015 die Zahl der Asylbewerber in Ungarn am höchsten (17.699 Bewerber pro Million Einwohner), vor Schweden (16.016 pro Million Einwohner), Österreich (9.970) und Finnland (5.876). Deutschland lag 2015 mit 5.441 Asylbewerbern pro Million Einwohner europaweit auf Platz 5. Flüchtlingszahlen im europäischen Vergleich:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

Zudem ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge in den letzten Monaten deutlich gesunken:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07...

Was die Ausreise nicht anerkannter Flüchtlinge aus Deutschlandangeht, so gab es 2016 in den ersten fünf Monaten 11.294 Abschiebungen. Hinzu kommen Personen, die Deutschland nach einem ablehnenden Asylbescheid freiwillig verlassen haben. Diese Zahl steigt stetig an. Die Anzahl der freiwilligen Rückkehrer ist mit 25.511 in den ersten fünf Monaten diesen Jahres bereits größer als 2014 insgesamt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung