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Abstimmungszeit beendet
Autor Werner Buhne am 17. Juni 2016
6734 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Lobbyisten-SCHUTZ -- VOR DEM VOLKE???

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
das heilstiftende Wirken der vielen kleinen Lobbyisten-Heinzelmännchen muss vor den Augen der Bürger geschützt werden - sonst wären sie wohl so verschreckt, dass sie ihr segensreiches Tun nicht mehr fortführen würden??

Mag sein, dass dieses Märchen-Szenario ja naiv klingt---aber wieviel Naivität setzen eigentlich Sie denn bei uns Bürgern voraus, dass wir glauben sollten, die hartnäckig andauernde Verweigerung von Transparenz-Vorschriften durch Ihre Fraktion sei irgendwie im oeffentlichen Interesse!?

Längst schon denkt der Wähler: Alle vier/fünf Jahre Wahl und im Anschluss machen die Politiker nur 'was sie wollen'---und immer seltener etwas, was der Wähler will.---Aber zunehmend muss er sich fragen: Stimmt auch das noch überhaupt, machen die wirklich denn noch etwas, was wenigstens sie selber wollten, oder nicht vielmehr nur, was ganz andere ihnen einzuflüstern verstehen---ganz andere, welche die Parlamentarier nicht durch ihre Millionen-Stimmen zur Vertretung ihrer Interessen zu legitimieren vermochten.

Heißt "Demokratie" nicht so etwas wie 'Herrschaft des Volkes'(eigentlich Herrschaft durch den 'Dämos',das ist die Volksversammlung---vergl. Volksabstimmung in der Schweiz---wie kann es da(!) sein, dass selbiges Volk nicht einmal erfahren darf, wer da solch entscheidenden Einfluss nehmen darf auf die Entscheidungen seiner "Volks-Vertreter"?[Das war jetzt 'die Frage'.]

Die Informationskanäle zu 600Abgeordneten plus Regierungsmitglieder sind durch über 5000hochbezahlte Lobbyisten vollgepfropf. Das gleicht den Zuständen an historischen Fürstenhöfen: nur mittels solcher 'Höflinge' konnte man bei Hofe überhaupt noch Gehör finden---und diese bestimmten die Politik.Und mittelalterliche deutsche Könige wurden auch vom Volke(das hieß: jedem'Freien') gewählt.Zwar dieses auf Lebenszeit---aber kaum einer dabei lebte noch so lange, wieSie uns bereits regieren.

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Werner Buhne
    am 14. Juli 2016
     1.

    Ich muss mich doch sehr wundern über die vielen Gegenstimmen - jetzt 26 zu 118. (Bei anderen Beiträgen verwunderte ich mich über gar keine Gegenstimmen.) Welcher Bürger kann denn wirklich ein Interesse daran haben, dass die von ihm gewählten Politiker mit allen Mitteln der Kunst und des Geldes einseitig in die Richtung derer beeinflusst werden, die das Vermögen haben, viel Geld für so etwas auszugeben!!

    Man spricht nicht umsonst von "Lobbykratie" - man beachte den völligen Gegensatz zu "Demokratie". Und dieses Problem wird zunehmend virulenter. Und gerade in Brüssel nimmt es ganz extreme Formen an und Ausmaße. --- Unsere Demokratie - wenn man sie überhaupt so nennen darf - ist wirklich bedroht.

  2. Autor Norbert Stamm
    am 16. Juli 2016
     2.

    Die deutschen Könige und Kaiser wurden nie vom „Volk“ bzw. allen „Freien“ gewählt.

    Im Mittelalter wurden die Könige und Kaiser des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ auf Reichstagen durch die „Reichsstände“ gewählt. Das waren geistliche und weltliche Fürsten, Prälaten, Vertreter von Ritterorden, Grafen und Herren sowie der Freien Städte und Reichsstädte. Ab etwa 1299 bildete sich das Kollegium der 7 Kurfürsten heraus, die das alleinige Recht beanspruchten den deutschen König und Kaiser zu „küren“. Die Goldene Bulle, von Kaiser Karl IV. 1356 erlassen, machte dieses Gewohnheitsrecht der Wahl durch das Kurfürstenkollegium zum „Verfassungsrecht“. Im 18. Jh. stieg die Zahl der Kurfürsten auf 9 und 1806 wurde das HRR aufgelöst.
    1848/1849 bot die vom Volk gewählte deutsche Nationalversammlung (Parlament in der Frankfurter Paulskirche) dem preußischen König die Kaiserkrone an, die dieser voll Verachtung ablehnte. 1870 gab Ludwig II. von Bayern mit dem von Bismarck aufgesetzten "Kaiserbrief" dem preußischen König Wilhelm I. den Anstoß zur "Kaiserproklamation" im Spiegelsaal von Versailles. In der Reichsverfassung von 1871 wurde festgelegt, dass der König von Preußen als Präsident des Norddeutschen Bundes nunmehr „Deutscher Kaiser“ war. Damit war die Kaiserwürde erblich - genau wie die des preußischen Königs und der anderen deutschen Fürsten.

    Aber jedenfalls ist der Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie, zumal er sich auf PR-Agenturen, Wirtschafts-Verbände, Denkfabriken(Thinktanks) und jede Menge Geld stützen kann. Manche Politologen sprechen schon davon, dass die Demokratie bereits weitgehend ausgehöhlt sei und deshalb von „Postdemokratie“ oder auch von Oligarchie.

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