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Beantwortet
Autor Birgit Schade am 19. Juli 2016
10427 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Anschlag in Würzburg-wann geben Sie uns unsere Sicherheit zurück?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit Erschrecken hörte ich vom Anschlag eines Afghanen im Zug bei Würzburg. Auch ich bin mit diesem Zug schon unterwegs gewesen. Wann geben Sie uns die Sicherheit zurück, die wir vor Ihrer großzügigen Grenzöffnung erleben durften? Wie viele unregistrierte Flüchtlinge leben hier noch, von denen wir nichts wissen? Sicher, man sollte bei keiner dieser schrecklichen Taten verallgemeinern, aber von Einzelfällen kann man schon lange nicht mehr sprechen. Schwimmbäder, Bahnhöfe, Züge, große Plätze, selbst Supermärkte, Parks, überall muss man mit Überfällen rechnen.
Dabei bin ich sicher, dass wir über unsere Medien noch längst nicht alles erfahren.
Bezugnehmend auf eine Ihrer Reden kann ich da nur sagen: Das ist nicht mehr mein Land!" Und das vieler meiner Freunde auch nicht. Der bayerische Innenminister sagte heute: " Die Menschen in Bayern können Dienstag früh sicher Züge besteigen". Sicher??? Wer sagt uns , dass da nicht noch mehr "Traumatisierte" ihren Hass durch solche Anschläge zum Ausdruck bringen wollen? Gestern gab es in Bayern mindestens in 4 Unterkünften blutige Auseinandersetzungen
zwischen Asylbewerbern (und das sind nur die Fälle, über die wir informiert werden!). Das bindet natürlich auch unsere Polizei. Bürger, die Hilfe benötigen, müssen dann halt warten.
Der deutsche Innenminister sagte richtig, es gäbe keine absolute Sicherheit. Aber es ist nicht zu übersehen, dass man sich in Deutschland noch vor 1 Jahr deutlich sicherer fühlen konnte. Ich selbst fahre abends nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Was gedenken Sie gegen diese zunehmend größer werdende Unsicherheit zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schade

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. August 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Just, sehr geehrte Frau Schade,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Da Sie dasselbe Thema – die Sicherheit in Deutschland – ansprechen, antworten wir Ihnen gemeinsam.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die Kanzlerin hat in einem Interview betont: „Wir müssen immer wieder sagen, dass das Grundgesetz offen ist für alle, aber auch für alle verpflichtend gilt. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sind ebenso verboten wie die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Wir stocken unsere Polizei auf, um den Menschen noch mehr Sicherheit zu geben. Wir bemühen uns um eine bessere und frühere Integration, um aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Diese Prozesse brauchen Zeit.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2016/...

Deutschland gehört weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt. Polizei sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Die Bundesländer stellen gerade bei Polizei und Justiz zusätzliches Personal ein, um Straftaten entschlossen zu ahnden. Dabei prüft die Bundesregierung kontinuierlich, wo gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.

Am 11. August 2016 hat Bundesinnenminister de Maizière einen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt:

  1. Mehr Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden,
  2. mehr Prävention und Integration,
  3. mehr Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder. Im Laufe dieser Legislaturperiode haben die Sicherheitsbehörden des Bundes 4.600 neue Stellen bekommen, allein die Bundespolizei 3.250. Diesen Kurs setzt die Bundesregierung fort.

Zum Thema Prävention und Integration hob de Maizière das neue Integrationsgesetz hervor, eine "entscheidende Zäsur in der Integrationspolitik unseres Landes". Gute Integrationspolitik sei auch gute Sicherheitspolitik. Neben dem frühzeitigen Spracherwerb sollte auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgebaut werden.

Um Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Förderer von Radikalisierung geht es beim dritten Baustein der Vorschläge des Ministers. So soll für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.
Mehr dazu: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2016...

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung diese Hürden gesenkt. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung können ausländische Straftäter ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Weitere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08...

https://www.deutschland-kann-das.de/

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 19. Juli 2016
     1.

    ein erster Schritt wäre ja vielleicht, sich endlich vehement für eine sichere EU-Außengrenze einzusetzen (ich meine nicht nur Worte, sondern Taten), den Auftrag von Frontex zu erweitern, damit Boote im Mittelmeer aufgebracht und die Insassen an die afrikanische Küste zurückgebracht werden, etc.etc. Wenn das nicht geht, dann müssen die deutschen Grenzen endlich geschlossen werden. Man hört zwar keine Zahlen mehr über illegale Zuwanderung, das heißt aber nicht, dass es keine gibt!
    Im Übrigen war der 2. Fehler - nach dem einsamen Beschluss, die deutschen Grenzen einfach zu öffnen - die illegalen Einwanderer über das ganze Land zu verteilen. Das bedeutet nun, dass Unruhestifter, Terroristen, "Radikalisierte", etc. nicht in einer Handvoll Sammellagern aufgegriffen werden können, sondern sie landesweit Unheil stiften können. Vorbeugende Maßnahmen dagegen gibt es nicht!
    Der 3. Fehler: es ist völlig unverständlich, warum sich dieses Land verbiegen muss, über Jahre/Jahrzehnte gefüllte Sozialkassen für den Zugriff von Menschen öffnen muss (?), die nichts in sie eingezahlt haben, etc nur um 1 Mio oder sind es doch 2 Mio illegale Einwanderer zu "integrieren".
    Haben Sie das ja angeblich von Ihnen vertretene Volk einmal gefragt, ob es das überhaupt will?
    Ich halte es schon für lange an der Zeit, dass Sie, Frau Merkel, zurücktreten. Auch wenn mir Ihr Nachfolger leid tut, der versuchen muss, Ordnung in das von Ihnen angerichtete Chaos zu bringen soweit das überhaupt möglich ist.

  2. Autor Petra Urban
    am 20. Juli 2016
     2.

    Vielleicht sollte Frau Merkel mal bei Google "geheime Waffenlager in Deutschland" eingeben und dann erfährt sie etwas, dass Islamisten solche Lag in Deutschland verteilt haben und ihrer Naivität mal eine Grenze setzen.
    Es wird hier knallen und zwar ganz groß und die Bürgerkriege verlagern sich in unser Land. Frage ist wann? Ich hoffe, dass ich das nicht mehr erleben werde. So fängt es schon in Flüchtlingslagern an, handgreifliche Streitgeschehen sind an der Tagesordnung. Wenn ich doch um meine Leben fürchten musste und fliegen muss, dann bin ich doch froh, allen Bedrohungen entkommen zu sein, dass scheint aber wohl nicht der Fall zu sein.

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