Ich sehe das ähnlich,
wie Katja und Rainer.
.
Allerdings habe ich aber auch Sorge, dass es
nach der Abwahl von Dr. Angela Merkel
und der CDU noch schlimmer wird.

Als ich die Überschrift „Attentat auf unser Sozialsystem“ sah, erwartete ich einen Beitrag zu der meiner Meinung nach wirklich ernsten Sache. Aber ich wurde enttäuscht:
Sie suchen in der falschen Richtung, nämlich unten statt oben! Nicht die neuerdings unübersehbar ins Land strömenden Flüchtlinge bekommen Billionen € aus dem Staatshaushalt, sondern seit Jahrzehnten die Superreichen, deutsche wie transnationale Banken und Konzerne.

Die planmäßige Senkung des Rentenniveaus soll den privaten Lebensversicherungen Zuwächse bringen und Profit. Die Entkopplung von Arbeitgeber– und Arbeitnehmerbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Hartz-IV-gestützte Aufbau des größten Niedriglohnsektors Europas brachten der deutschen Exportwirtschaft gigantische Überschüsse, die zu Turbulenzen in der Eurozone führten. Auch Supergewinne, die wiederum zur Spekulation an den deregulierten internationalen Finanzmärkten verwendet wurden. Damit ging’s folgerichtig in die Bankenkrise. Da mussten die Staaten einspringen und sich selbst verschulden. Dadurch wurden sie selbst erpressbar: Ratingagenturen verdammten mehrere Staaten. Dann kamen die Maastrichtregeln und die Schuldenbremse („Schwarze Null“!). Statt unsere Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und weiter zu entwickeln, damit in der Zukunft die Volkswirtschaft floriert, es den Menschen gut geht und auch der Staat genug Steuern einnimmt, um die Schulden bedienen zu können. - Nein, wir werden zum Entwicklungsland gemacht!

Jetzt werden die Flüchtlinge missbraucht, um von diesen großen Raubzügen unserer Oligarchen abzulenken. Vielleicht kann man sie auch noch einsetzen, um den Niedriglohnsektor noch weiter auszubauen? Vielleicht geht in der Aufregung unter, wenn CETA, TTIP und TISA durchgepaukt werden?

Leute lasst euch doch nicht aufs Glatteis führen! Was Bernie Sanders sagte, gilt auch für Deutschland: „Es sind die Superreichen, die euch besch....ummeln!“

Hallo, Herr Fleddermann,

Vielleicht rechnen wir mal nach?

Wenn von den 2015 gekommenen Flüchtlingen 1 Mio. geblieben ist und 2016 nochmals ½ Mio. kommen sollten, hätten wir die 1,5 Mio., die Sie zugrunde legten. Die Länder sollen vom Bund je Flüchtling und Monat 600 € bekommen; mögen es mit indirekten Kosten jeweils 1.000 € sein! Dann wären das jährlich 12.000 €., also für die anderthalb Millionen jährlich 18 Milliarden € und in 10 Jahren somit 180 Mrd. €. Gewiss, ein stattlicher Betrag, aber nur ein knappes Siebentel Ihrer 1,3 Billionen €.

Andererseits:

Der Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer grundsätzlich vor. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in ihrer damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben. Dabei ist es bis heute geblieben. Das Vermögensteuergesetz ist aber bisher nicht aufgehoben.
Im Jahr 1996, dem letzten Jahr ihrer Erhebung, nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Milliarden DM ein. Inzwischen sind die Vermögen erheblich gestiegen. Die deutschen Regierungen haben also allein dadurch (lt. GG 106 verfassungswidrig!) den vermögendsten Bürgern in den letzten 20 Jahren über 90 Mrd. € geschenkt und diese Großzügigkeit wird fortgesetzt.