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Beantwortet
Autor G. Lilienthal am 19. August 2016
11712 Leser · 6 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Verbot der Vollverschleierung

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,
Uns als treue CDU-Wähler in Bremen stellt Ihre Zuwanderungs- und Ausänderpolitik immer wieder auf die Probe. Die Möglichkeit, die CSU zu wählen ist uns ja leider verwehrt.
In der aktuellen Diskussion werden von Vertretern der CDU lediglich 2 Argumente gegen das "Burka"Verbot angeführt, nämlich das der Würde der Trägerinnen und man müsse sich in einer offenen Gesellschaft ind Gesicht schauen können.Ein anderer Gesichtspunkt iet die öffentliche Sicherheit :
-Was passiert, wenn ich als Mann mit einem über den Kopf gestreiften schwarzen Strumpf meine Bankfiliale betrete ? -Welchen Sinn macht Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wenn der Terrorist sich nur verschleiern muß ?
-Warum wagen Sie und Ihre Partei es nicht, in einer so klaren Frage eindeutige Worte zu finden ?
-Warum riskieren Sie den Verlust so vieler Stimmen ?(Viele unserer Freunde)
-Warum isolieren Sie uns mit Ihrer Politik in Europa ?
(Die Nachbarn in unserer Urbanisation in Spanien aus E , NL , AU ,F , UK und CH sind entsetzt über Ihren deutschen Alleingang und den Versuch, nun die leichtfertig herufbeschworene Situation durch zwangsweise Verteilung der zumeist Wirtschaftsflüchtlinge auf andere Länder lösen zu wollen.

Die Engländer haben keinen anderen Ausweg gesehen als den Brexit.

Sie hatten wohl leider recht - "Sie schaffen das "
Und es ist leider schon fast geschafft .....

Wird man sich an Sie erinnern nicht als Kanzlerin der Deutschen und Verfechterin Europäischer Interessen, sondern als Wegbereiter ungebremster, zumeist muslimischer Armutszuwanderung aus Afrika ?

Ihre Politik macht uns Angst .

mfG Gerhard Lilienthal

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. September 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Lilienthal,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zum „Burka-Verbot“ und zum Thema „öffentliche Sicherheit“ haben wir uns in diesem Forum bereits verschiedentlich geäußert. Darauf möchten wir Sie gerne verweisen.

Was die Europapolitik anbelangt, haben die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung von Anfang an die Meinung vertreten, dass die Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische Herausforderung ist. Sie ist daher nur durch eine gesamteuropäische Lösung zu bewältigen. Aufgrund der Notlage am 4./5. September 2015 an der ungarischen Grenze haben Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zugestimmt - unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien.

Klar war immer, dass europäische Lösungen nie einfach sind, zumal in einer solchen historischen Bewährungsprobe. Es galt und gilt weiterhin, alle Mitgliedstaaten und ihre unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. In der letzten Woche haben 27 EU-Staats- und Regierungschefs den sogenannten Bratislava-Fahrplan vorgelegt, in dem sie weitere Ziel und Maßnahmen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik formuliert haben. Richtig ist, dass es nach wie vor Probleme gibt mit der Verteilung von Flüchtlingen. Von einer zwangsweisen Verteilung kann man aber nicht sprechen. Der europäische Rat der Justiz und des Inneren hatte im September 2015 einen mehrheitlichen Beschluss gefasst, mit dem sie einen Mechanismus geschaffen haben, wonach zwei Jahre lang Flüchtlinge aus den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen – Italien und Griechenland – vorübergehend und ausnahmsweise in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden können.

Ein weiterer Aspekt, auf den Sie sich beziehen, ist eine mögliche Armutszuwanderung aus Afrika. Eins der Kernelemente der deutschen und europäischen Migrationspolitik ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das bedeutet, die Bedingungen für die Menschen vor Ort zu verbessern und Bleibeperspektiven für Menschen in den Regionen zu schaffen. Hierfür ist im zurückliegenden Jahr sehr viel geschehen. Der EU-Türkei-Aktionsplan vom November 2015 und die EU-Türkei-Vereinbarung vom März 2016 haben dem Schlepperunwesen – und auch dem Sterben – in der Ägäis ein Ende bereitet. Wir haben die Einrichtung einer neuen Europäische Grenz- und Küstenschutzwache vorangetrieben, und die Grenzschutzkapazitäten von Frontex sind deutlich ausgeweitet worden.

Auch bei der konkreten Bekämpfung der Fluchtursachen haben wir auf europäischer und internationaler Ebene bei verschiedenen Gipfeltreffen wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Die EU-Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten – zunächst mit fünf afrikanischen Staaten (Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria, Senegal) – sind ein weiteres Element zur Schaffung besserer Lebensbedingungen in den Fluchtländern. Diese Partnerschaften sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2...
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 19. August 2016
     1.

    Zu Herrn Jäger, SPD: was heisst hier verfassungsrechtlich ?
    Unser Grundgesetz wurde zu einer Zeit geschaffen, als unter
    dem Einfluss der Alliierten, alle Artikel so abgefasst werden mussten, dass Deutschland "klein gehalten" bleibt, nie mehr
    Gewalt von unserem Land ausgeht und dass Andere bei uns
    alle Rechte haben.
    Inzwischen sind wir in der globalen Welt ein wichtiger Partner
    geworden und es ist zweifelsfrei, dass von unserem Gebiet
    keine Gewalt mehr ausgehen wird.
    Dementsprechend ist auch das Grundgesetz reformbedürftig,
    wie alles einmal reformiert, der Zeit angepasst werden muss.
    Es kann sicher nicht mehr angehen, dass Fremde in unserem
    Land machen können, was sie wollen, sozusagen bis zur
    Okupation möglicherweise. Hierzu gehören auch sämtliche
    Verschleierungen, die nichts anderes darstellen, als eine
    Gegenbewegung zu unserer Kultur. Es gibt z.B. Frauen, die
    nicht mehr gezwungen werden, ihren Kopf einzupacken,
    es aber als Provokation, wie einmal gesagt, tun, um zu
    zeigen, dass Deutschland IHR Land ist.... "Hier stehe ich"

    Die verwaltungsrechtichen Bedenken stehen hier auch im
    Raum: Ich stülpe mir einen Schleier über und gehe zur Bank. Hoffentlich wird mir der Kassierer kein Geld aushändigen.
    Ach ja, Verschleierte haben eh keine Rechte Geld abzuholen.
    Soviel zur Würde des Menschen, Herr Jäger SPD !

    Also liebe von uns gewählte Regierung, seht mal zu, das GG
    zum Schutz unseres Volkes und der Demokratie entsprechend
    zu ergänzen, ggf. abzuändern. Die Zeit ist reif ! Unser
    Christentum wurde auch reformiert, was ein größerer
    Einschnitt war, als das deutsche GG zu reformieren.
    Das könnt ihr doch schaffen !

  2. Autor Rolf Kaschuba
    am 20. August 2016
     2.

    Voll Treffer
    Tja Herr Liliental , da haben Sie sicherlich recht denn wenn das bei uns so weitergeht ist es wirklich bald geschafft !!! man braucht sich ja nur das Lachfigurenkabinett in unserer Führung vor Augen halten .....
    Da bin ich mal gespannt ob dann bei einer längst überfälligen Richtungskorrektur unserer Regierung die Verantwortlichen mit Ihren Helfern und Helfershelfern genauso wie die Nazis nach dem 2 Weltkrieg auf der Anklagebank landen und zur Rechenschaft herangezogen werden ....
    Nur leider haben Sie dann das absolut unnötige Chaos in Deutschland sowie Europa schon angerichtet ....
    So bleibt nur zu hoffen das das Volk mal langsam aufwacht und diesem Wahnsinn ein Ende bereitet und wieder in eine verantwortungsvolle bürgernahe Demokratie zurück findet !!!

  3. Autor Lars Riewe
    am 15. September 2016
     3.

    Solange dem für Wirtschaft, Sicherheit und Integration völlig irrelevanten Themen "Burka" soviel Aufmerksamkeit geschenkt wird scheinen die Menschen keine wirklich ernsten Probleme zu haben. Leider ist der Graben zwischen Realität und Medien, die Kluft zwischen echten Problemen und diffusen Emotionen von "besorgten Bürgern" mittlerweile so groß und das Zerrbild der öfffentlichen Diskussion so realitätsfern, dass eine sinnvolle gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes unmöglich geworden ist. Die durch Medien geschürten Ängste, durch Fehlinformation künstlich erzeugte Sorgen und durch Gewichtungsverzerrungen völlig überwerteter (innenpolitischer!) Themen wie IS-Terror, Burka, Heimaturlaub von Flüchtlingen usw. lähmen unser Land, rauben unserer Gesellschaft den gesunden Menschenverstand und trüben jegliches rationelle Urteilsvermögen. Das ist die wirkliche, reale Gefahr für unsere Zukunft, darüber muss man sich ernsthaft Sorgen machen und nach Lösungen suchen, dagegenzusteuern.

  4. Autor Horst Steinhoff
    am 17. September 2016
     4.

    Es reicht! Als Kölner fühle ich mich inzwischen in einer Stadt der Unerträglichkeiten zu leben. Ich bin fast täglich von immer mehr Zugereisten mir aggressiv gesinnt erscheinenden Fremden umgeben. Nicht nur ich bekomme Angst und auch nicht erst seit der Silvesternacht. Die riesige neue Moschee des Islams in unserer Stadt verunsichert mich immer mehr. Daher lasse ich auch bezüglich des Zelebrierens islamischer Kleiderordnung durch Muslimas in unserem deutschen Kulturkreis nur noch drei Gründe zu: 1. Werbeträgerin für den fundamentalistischen Islam. 2. Religiös-chauvinistischer Zeigetrieb der Frauen und 3. Unterdrückung der Frauenrechte auf ein selbstbestimmtes Leben.

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