Sehr geehrte Frau Schlepp,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundeskanzlerin hat mehrfach ihre Empörung über sexuelle Attacken ausgedrückt. Derartige Taten verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Es muss alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.
Klar ist, dass sich jene, die hier Schutz und Zuflucht finden, ebenso wie die Bürger unseres Landes an die Rechts- und insbesondere auch an die Werteordnung des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten müssen. Nur so kann Integration gelingen.
Dafür sorgt auch das neue Integrationsgesetz. Darin sind Ansprüche, aber auch Pflichten von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt. Nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" sieht es Angebote und Pflichten für Flüchtlinge bei der Integration vor.
Am 11. August 2016 hat Bundesinnenminister de Maizière Maßnahmen für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Er schlug einen Maßnahmenkatalog vor, der unter anderem vorsieht:
- Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden,
- Prävention und Integration und
- Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder.
Im Laufe dieser Legislaturperiode bekommen die Sicherheitsbehörden des Bundes mehr als 4.600 neue Stellen, allein die Bundespolizei 3.250. Diesen Kurs setzt die Bundesregierung fort. "Deswegen prüfen wir derzeit, wo wir angesichts der Lage weitere Mittel und weiteres Personal bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz brauchen", so der Innenminister.
Zum Thema Prävention und Integration hob de Maizière das neue Integrationsgesetz hervor, eine "entscheidende Zäsur in der Integrationspolitik unseres Landes". Gute Integrationspolitik sei auch gute Sicherheitspolitik. Neben dem frühzeitigen Spracherwerb sollte auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgebaut werden.
Um Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Förderer von Radikalisierung geht es beim dritten Baustein der Vorschläge des Ministers. So soll für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.
Informationen zur Integrationspolitik der Bundesregierung:
https://www.deutschland-kann-das.de/Webs/DEKD/DE/Home/hom...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 10. Oktober 2016
1.
am 15. Oktober 2016
2.
am 05. November 2016
3.
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