Was sollen wir mit diesen Parolen anfangen?
Frau Merkel in der Generaldebatte: „Deutschland müsse versuchen, seine freiheitlichen Werte gemeinsam mit der EU und den USA in die Welt zu tragen." Das ist reinster Populismus. Die Mainstream-Medien und unsere Politikerelite haben die Wahl von Trump mit den hässlichsten Worten kommentiert und verurteilt. Steinmeier betitelt ihm als Hassprediger. Mit einem Rassisten und Sexisten will Frau Merkel freiheitliche Werte verteidigen. Frau Merkel appelliert an die EU, schneller Entscheidungen zu treffen. Und das gerade von der Bundeskanzlerin, die wichtige Entscheidungen aussitzt. Tagelanges Schweigen und zögerliches Verhalten ist ihr Markenzeichen.
Frau Merkel verurteilt die jüngsten Angriffe des syrischen Regimes auf die Stadt Aleppo, die auch Krankenhäuser getroffen haben. "Das ist strafrechtlich zu verfolgen." Wer soll das verurteilen? Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag? Dieser Gerichtshof wird von den USA nicht einmal anerkannt? Dieser Gerichtshof ist den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Warum? Die USA befürchten wegen ihrer weltweiten militärischen Präsenz, dass ihre Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden können.
Was haben wir von dieser Bundeskanzlerin zu erwarten? "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen.
Ich denke mit Grausen an den unkoordinierten und überhasteten Atomausstieg und an unsere heutigen Strompreise.
Ich frage mich, mit wem hat die Bundeskanzlerin die Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge abgesprochen? Hat keiner der Mitverantwortlichen gegen diese Entscheidung gestimmt und vor Extremisten und Terroristen gewarnt? Wie blauäugig sind Sie Frau Merkel!