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Abstimmungszeit beendet
Autor Wolf Hohwald am 18. Januar 2017
7066 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Braune Sektkorken knallen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Jahre 2009 wurde von den Innenministern eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die überprüfen sollte, wie die finanziellen Zuwendungen der NPD aus Steuermitteln unterbunden werden können. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, schätzte das zu schwierig ein und der Vorstoß verschwand in der Mottenkiste.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte am 3. Januar 2016:
Die NPD profitiert immer noch von der staatlichen Parteienfinanzierung. "Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert - das ist ein unerträglicher Zustand."

Jetzt können die Mitglieder der NPD nach 2003 erneut feiern.
Was sagen Sie den Bürgern, Frau Bundeskanzlerin, dass auch weiterhin NPD-Aufmärsche, ihre Feiern und Zusammenkünfte mit Steuergeldern unterstützt werden? Wenn der Staat diese Partei bei ihren hasserfüllten und fremdenfeindlichen Demonstrationen beschützt und abschirmt, warum sollten sie dann im Herbst dieses Jahres nicht wählbar sein?

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Hohwald

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  1. Autor Wolf Hohwald
    am 18. Januar 2017
     1.

    17.Januar 2017
    Die Dresdner Rede vom thüringischen AfD-Chef Björn Höcke, Dienstagabend im Ball- und Brauhaus Watzke, ruft Sturm der Entrüstung hervor.

    Der Auftritt Höckes löste scharfe Kritik aus. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer "Hetz-Rede" und forderte: "Null Einfluss für das Neonazipack!"
    Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers "unsäglich".
    Der sächsische Grünen-Chef und Jurist Jürgen Kasek will die Rede Höckes prüfen und schließt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht aus. Es sei relativ deutlich, dass sich Höcke "im Stil des Nationalsozialismus" verfassungsfeindlich geäußert habe.

    Die obengenannten Stellungsnahmen zu der Rede des thüringischen AfD-Politikers Höcke ist nichts weiter als ein ständiges wiederholendes naives politisches Geschwätz. Diese heiße Luft von Ralf Stegner füllt nicht einmal einen Luftballon, der sich in die Lüfte schwingen könnte.

    Mit dem Scheitern des NPD-Verbotes hat doch Höcke nur das formuliert, was von den NPD-Mitgliedern täglich propagiert und in ihren Reden und Schriften öffentlich gemacht wird. Neonazi zu sein ist doch nicht illegal erläutert Herr Voßkuhle vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt kein Gesinnumgs- oder Weltanschauungsverbot.

    Mit der Entscheidung der Richter hat Höcke einen Freibrief für seine hetzerischen Reden bekommen. Der Staat, der Steuerzahler finanziert es noch großzügig mit jährlich 1,5 Millionen Euro. Die 5200 Mitglieder, richterlich bestätigte Verfassungsfeinde, lassen die Sektkorken knallen.

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 18. Januar 2017
     2.

    Na ja, Höcke, ehemals Lehrer für Sport und Geschichte,
    Enkel von Vertriebenen, auch noch am 01. April geboren,
    kann man vergessen. Der macht auch "heisse Luft"! und
    sollte einmal rausgeschmissen werden !
    Aber S.Peter, Mikrobiologin, weiss auch nicht, wo es lang
    geht, wenn es um Gesetzte z.B. Abschiebungen geht.
    Beide Parteien sind m.M. nicht wählbar !
    Was den Steuerzahler betrifft, so gehen viele Steuern in
    falsche Kanäle: Nicht nur NPD finanzieren wir, allerdings
    mit wenigen Geldern,mit, auch den IS ! Den Attentäter
    von Berlin haben wir gleich 14 mal mitfinanziert. Darüber
    darf man gernicht nachdenken !

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