Sehr geehrter Herr Benz,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Wie Sie sind viele Menschen in der letzten Zeit wegen der zahlreichen Krisen in der Welt verunsichert, Sie haben einige Beispiele genannt. Die Bundeskanzlerin hat dies auch in ihrer Neujahransprache angesprochen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2017/0...
Die Europäische Union muss mit dem Austritt eines langjährigen Mitgliedsstaats tatsächlich einen tiefen Einschnitt hinnehmen. Lange Zeit als Errungenschaft und Garantie für eine friedliche Entwicklung im Nachkriegseuropa geschätzt, wird die EU im 60. Jahr ihres Bestehens vielerorts in Frage gestellt. Dem stemmen sich die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten aber mit voller Überzeugung und aller Entschlossenheit entgegen.
In der Erklärung von Bratislava vom 16. September 2016 machen sie klar, wo das Hauptaugenmerk jetzt liegen muss: Dort, wo Europa als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes überzeugende Antworten finden. Europa soll sich dabei auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.
Die EU-27 haben deshalb einen Prozess angestoßen für bessere Zusammenarbeit, effektivere Sicherung der Außengrenzen, die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus, verstärkte Anstrengungen bei der Verteidigung und die Schaffung einer besseren wirtschaftlichen Zukunft vor allem für junge Menschen. Am 3. Februar sind die EU-Staats- und Regierungschefs in Valetta auf Malta zu weiteren Beratungen über diese Ziele zusammengetroffen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2...
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/20...
Ein Erfolg der EU ist es, dass sie weiterhin einig und geschlossen in der Frage der Sanktionen gegen Russland ist. Sie wurden verhängt, weil Russland die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt und mit der Annexion der Krim die europäische Friedensordnung in Frage gestellt hat.
Die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 sind auch heute noch die einzige Grundlage, um endlich einen stabileren Zustand in der Ostukraine zu erreichen. Der Weg zu einer friedlichen Konfliktlösung ist mühsam und schwierig, nach Auffassung der Bundesregierung aber weiterhin alle Mühe wert.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12...
Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass Deutschlands soziale und bilaterale Beziehungen nicht durch tendenziöse Berichterstattung verzerrt und erschwert werden. Was Falschmeldungen (“fake news“) und Hassrede angeht, prüft sie deshalb, wie sie diesen Erscheinungen besonders in den sozialen Medien wirksam begegnen kann. Dazu gehört, Aktivitäten der online-Medien und anderer Akteure im Internet aufmerksam zu beobachten.
Mehr Informationen:
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 04. Januar 2017
1.
am 04. Januar 2017
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Kommentar zu Kommentar 2 am 28. Januar 2017
3.
am 29. Januar 2017
4.
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