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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor H. Waltenberger am 21. Februar 2017
9833 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wir Europäer schaffen das

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ihre so mutige wie wichtige Aussage wurde bislang, selbst in den eigenen Reihen nicht ganz belohnt. Da auch Österreich von den Auswirkungen des Krieges in Syrien betroffen ist, beginnt oder endet jedes Gespräch mit Freunden, Familie und Nachbarn mit der causa prima.
Da ich ein großer Verfechter Ihres Anliegens bin, verteidige ich in Diskussionen immer Ihre Äußerung und füge hinzu: Die deutsche Bundeskanzlerin hat mit Ihrer Aussage natürlich gemeint - WIR EUROPÄER SCHAFFEN DAS. Diese Beifügung erzeugt bei vielen meiner Diskutanten sowohl Interesse als auch Verständnis. Es können ja nur WIR EUROPÄER gemeint sein, kein Land in Europa ist alleine in der Lage, diese Last zu stemmen oder gar zu tragen.

Abschließend erlaube ich mir die Frage, ob Sie diese Beifügung verwenden würden, es klänge doch sehr glaubhaft und überzeugend?!

Es würde mich sehr freuen, bekäme ich auf meine "Anregung", der Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nicht bedürfen, eine Antwort. "Im Eifer des Gefechtes" fallen einem nicht immer sofort die richtigen, besser, die erfolgversprechenden Worte ein. Sollte ich einen Beitrag geleistet haben, wäre ich glücklich.

Ich wünsche Ihnen persönliches Wohlergehen und viel Erfolg in Ihrem Bemühen um Frieden und Verständigung in Europa.

Ergebenst verbleibe ich als Ihr "österreichischer Interessensvertreter"
Harald Waltenberger

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 31. März 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Waltenberger,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Danke auch für Ihre Unterstützung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht. Aufgrund der besonderen Situation im September 2015 an der ungarischen Grenze stimmten Österreich und Deutschland einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu, unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien. Wir haben damals entschieden: Deutschland hilft.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben von Anfang an die Meinung vertreten, dass die Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische Herausforderung. Sie ist daher auch nur durch eine gesamteuropäische Lösung zu bewältigen.

Zentrales Anliegen der EU und Deutschlands war von Anfang an: dem Sterben auf dem Mittelmeer und der Ägäis ein Ende zu setzen, der Schlepperkriminalität die Grundlage zu entziehen und die Flüchtlinge von den lebensgefährlichen Überquerungen abzuhalten.

Vieles ist bereits auf europäischer Ebene geschehen. Schon im Mai 2015 hat die Europäische Kommission eine Migrationsagenda als eine europäische Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration vorgelegt und sogleich mit der Umsetzung begonnen. Der EU-Türkei-Aktionsplan vom November 2015 und die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 haben dem Schlepperunwesen in der Ägäis ein Ende bereitet. Die Grenzschutzkapazitäten von Frontex sind deutlich ausgeweitet worden, die EU arbeitet an der Reform eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Eines der Kernelemente der deutschen und europäischen Migrationspolitik ist die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Die Europäische Union hat daher gerade mit afrikanischen Staaten wie Mali, Niger, Senegal, Nigeria und Äthiopien Migrationspartnerschaften geschlossen. Ziel ist es, bessere Lebensbedingungen in den Fluchtländern und damit Bleibeperspektiven für die Menschen dort zu schaffen.

Mehr Informationen zu Flucht und Asyl:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

Zu Europa:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Klaus Fink
    am 21. Februar 2017
     1.

    Im nachhinein den damaligen Worten von Frau Merkel "Wir schaffen das" eine andere Deutung geben zu wollen überzeugt aus meiner Sicht nicht. Frau Merkel hat ihre Aussage eindeutig nicht auf Europa bezogen gemeint sondern expressis verbis nur auf Deutschland. Dies ergibt sich auch unstrittig aus nachträglichen Interviews von Frau Merkel zu diesem Thema.

    Mit ihren politischen Entscheidungen hat sie einen maßlosen und von den Behörden kaum mehr beherrschbaren Strom an Flüchtlingen nach Deutschland ausgelöst, wobei dies noch durch unglückliche Äußerungen und Selfie-Aktionen in hohem Ausmaß unnötigerweise befeuert wurde.
    Die regelrechte Völkerwanderung kam erst durch die Schließung der Balkanroute gegen den ausdrücklichen Willen von Frau Merkel zum Stillstand.
    Sorry, man darf die Geschehnisse und Abläufe nicht ganz so schnell vergessen und sie umzudeuten versuchen. Verantwortungsvolle Politik sieht sicher ganz anders aus !
    Negativen Folgen waren und sind: Gewalt und Übergriffe, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten, notwendigem massivem Aufbau von Polizei und Sicherheitskräften und vor allem Lohn- und Mietkonkurrenz zulasten ärmerer Schichten der eigenen Bevölkerung. Um nur ein paar wenige Negativfaktoren mal zu nennen.

    Auch im nachhinein wird "kein Schuh daraus", da so gut wie alle EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme bis heute strikt abwinken. Von homöopathischen Dosen einmal abgesehen.
    Eine Asylrechtsvereinbarung innerhalb Europas ist höchstwahrscheinlich sogar dauerhaft gescheitert.
    Die EU-Flüchtlingspolitik mit ungesicherten Außengrenzen und exorbitanter Weltoffenheit hat den Rechtspopulismus in Europa wesentlich gestärkt. Nicht umsonst steht deshalb die EU derzeit auf der Kippe und anders ist auch der unerwartete Brexit nicht erklärbar.
    Ich schließe mich der Meinung vieler an, dass Frau Merkel mit ihrer maßlosen und rechtsbrechenden Flüchtlingspolitik sowie auch jahrelanger Untätigkeit

    => z.B. hat sie auf vorangegangene innständige Hilfsrufe der UNHCBR zur finanziellen Unterstützung von Flüchtlingscamps im Nahen Osten und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen nicht reagiert

    das entstandene Chaos in erster Linie zu verantworten hat.

  2. Autor Roland Meder
    am 22. Februar 2017
     2.

    Klaus, diesem excellenten Kommentar ist absolut nichts mehr hinzu zufügen!
    Sie haben in Ihrer Zusammenfassung die tollen Leistungen von Frau Merkel auf den Punkt gebracht. Ich kann nicht verstehen, dass immer noch viele unserer Bürger die auf uns zukommenden riesigen Probleme und Belastungen nicht zur Kenntnis nehmen.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 25. März 2017
     3.

    Witz

    Was ist der Unterschied zwischen einem
    Pessimisten und einem Optimisten?

    Der Pessimist sagt: *Es kann nicht
    schlimmer kommen!* Und der
    Optimist sagt: *Doch!*

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